Neue Krawalle im Schanzenviertel

Fast 1000 Teilnehmer bei nicht angemeldeter Demonstration für Lampedusa-Flüchtlinge. Polizei setzt Wasserwerfer ein

Sternschanze. Nur einen Tag nach der Räumung des von Lampedusa-Flüchtlingen besetzten Rathausmarktes ist es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel gekommen. Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration für die Lampedusa-Gruppe warfen mit Flaschen auf Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei stellte sich dem Aufzug am Schulterblatt mit mehreren Wasserwerfern entgegen und forderte die fast 1000 Teilnehmer auf, die Demonstration offiziell anzumelden.

Gegen 20.20 Uhr hatten sich sich mehrere große Gruppen am Neuen Pferdemarkt vereinigt und waren auf der Fahrbahn in Richtung Rote Flora marschiert. Es herrschte eine aggressive Grundstimmung. Polizisten, die die Demonstranten auf Motorrädern begleiten wollten, wurden attackiert und beschimpft. Es flogen Böller, Raketen und Flaschen auf die Beamten.

Nachdem sich die Polizei zunächst noch zurückgehalten hatte, stoppten die Beamten die unangemeldete Demonstration von beiden Seiten am Schulterblatt, indem sie mit Wasserwerfern die Straße versperrten. Die Polizei forderte die Teilnehmer mehrmals auf, die Demonstration anzumelden, doch die Ansagen durch die Megafone blieben wirkungslos. Stattdessen marschierten die Demonstranten weiter zur Susannenstraße, wo die Teilnehmer über die Innenhöfe zunächst in kleinen Gruppen verschwanden. An der Budapester Straße versammelten sich dann erneut mehrere Demonstranten und lieferten sich Schlägereien mit der Polizei. Wieder flogen Steine und Flaschen, die Polizei setzte einen Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Vor der Kneipe Jolly Roger gab es eine Festnahme.

Die Kreuzung Neuer Kamp/Budapester Straße war vorübergehend gesperrt, weil einige afrikanische Flüchtlinge mit einer Sitzblockade für ein Bleiberecht demonstrierten. Die Feldstraße wurde ebenfalls gesperrt. Mehrere kleinere Gruppen marschierten wieder durch das Schanzenviertel. Vereinzelt wurden die Scheiben von umliegenden Läden zerstört. 400 Unterstützer der Lampedusa-Gruppe zogen laut Polizei auf die Reeperbahn weiter.

Auf St. Pauli warfen Randalierer zum dritten Mal in wenigen Monaten die Scheiben des SPD-Büros an der Clemens-Schultz-Straße ein und zerstörten die Eingangstür. Das Büro wurde verwüstet. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Loretana de Libero sagte zum Abendblatt: „Das ist nicht das St.Pauli, das wir kennen.“ Schon am Freitagmorgen war ein Farbanschlag auf das Parteibüro verübt worden.

Bereits die Eskalation am Vortag auf dem Rathausmarkt hatte die Sicherheitsbehörden überrascht. Erstmals war es zur direkten Konfrontation zwischen Afrikanern der Lampedusa-Gruppe und der Polizei gekommen. Es gab sieben Festnahmen. Ermittelt wird wegen Widerstands, aber auch wegen versuchten schweren Landfriedensbruchs. Offen ist, ob die Gruppe wegen ihres ungeklärten Bleiberechts eine neue Eskalationsstufe suchte oder ob die Aktion am Rathaus aus dem Ruder lief. Schon seit Tagen hatten Angehörige der Lampedusa-Gruppe, zu der 80 bis 300 Flüchtlinge gerechnet werden und ihre Unterstützer aus dem linksextremistischem Umfeld, „aufgedreht“.

„Es wurden eigentlich jeden Tag größere oder kleinere Aktionen durchgeführt“, sagte ein ranghoher Beamter. Am Donnerstag hatten sich zunächst 60Mitglieder der Lampedusa-Gruppe zu einer Sitzblockade am Rathaus niedergelassen. Die Polizei griff ein. Die Demonstranten bekamen Zulauf.

Schließlich kam es zu einer Rangelei zwischen Beamten und einigen der 200 Unterstützer sowie zu einem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Ein festgenommener Schwarzafrikaner, der vorgab, einen Asthmaanfall zu haben, ließ sich in einen Rettungswagen bringen. Als er merkte, dass zwei Polizisten mitfahren sollten, kam es bei ihm zu einer spontanen Genesung. Dann bespuckte er nach Angaben der Polizei die Beamten und die Rettungswagenfahrer, während von draußen Randalierer das Fahrzeug aufschaukelten. Dass Angehörige der Lampedusa-Gruppe ins Rathaus und in die Räume der Fraktion der Partei Die Linke kommen wollten, war bekannt. Dass eine Protestaktion in der Bannmeile am Rathaus geplant war, aber nicht. So musste die Polizei mehrmals Verstärkung anfordern, um Herr der Lage zu bleiben. „Der Einsatz am Donnerstag wird auch zur Folge haben, dass die Polizei kritischer auf Aktionen mit der Gruppe draufschauen wird“, so der Polizist. Nach Ansicht der Linkspartei war der Polizeieinsatz unverhältnismäßig. Unter den Festgenommenen waren auch zwei Afrikaner, die den Behörden bisher unbekannt waren. Ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen.