Netzrückkauf in Hamburg

Kunden und Volksinitiative sollen Energienetze kontrollieren

SPD plant jeweils zwei Beiräte für stadteigene Gesellschaften. In einem Stromnetz-Beirat sollen neben Vertretern der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ auch Mitglieder der Bürgerschaftsfraktionen sitzen.

Hamburg. Künftig sollen die Energienetz-Gesellschaften in Hamburg durch Kundenbeiräte kontrolliert werden. Das ist das Ziel eines SPD-Antrags, den die Bürgerschaft am Mittwoch zur weiteren Diskussion in den Umweltausschuss überwiesen hat. Hintergrund ist der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze, in dem von einer „demokratisch kontrollierten Energieversorgung“ die Rede war.

In der bereits von der Stadt übernommenen Stromnetz Hamburg GmbH soll der 15-köpfige Beirat in Kürze eingerichtet werden. Außerdem soll ein Stromnetz-Beirat ins Leben gerufen werden, in dem neben Vertretern der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ auch Mitglieder der Bürgerschaftsfraktionen sitzen sollen. Nach dem geplanten Rückkauf der Gasleitungen und der Übernahme der Fernwärme sollen auch in diesen Gesellschaften derartige Beiräte eingerichtet werden.

„Wir setzen den Volksentscheid zu den Netzen Punkt für Punkt um – und sichern nun noch ein Plus an demokratischer Mitwirkung und Kontrolle“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Wenn die Rekommunalisierung aller Netze abgeschlossen ist, macht es Sinn, das in einem Gremium zusammenzuführen.“

Die Opposition ging mit dem Plan überwiegend kritisch ins Gericht. „Die SPD verfällt aus Angst vor der Initiative in einen Beteiligungswahn“, sagte CDU-Energiepolitikerin Birgit Stöver. „Damit wird das Parlament entmachtet, und das machen wir nicht mit.“ Grüne und Linke lobten zwar die Einrichtung von Beiräten, monierten allerdings, dass nicht klar geregelt sei, welche Befugnisse diese überhaupt haben sollten – und warnten vor einer „Alibiveranstaltung“. Der fraktionslose Abgeordnete Walter Scheuerl sagte, der SPD-Plan verstoße gegen die vom Volk beschlossene demokratische Kontrolle, denn die Vertrauensleute der Volksinitiative seien mitnichten demokratisch legitimiert. Auch werde die unterschiedliche Stärke der Fraktionen nicht beachtet, wenn jede einen Vertreter in den Beirat entsende.

Senat sei „energiepolitisch hilflos, wenn Vattenfall nicht die Konzepte schreibt“

Scharfe Kritik gab es auch an dem vom Senat beantworteten Fragenkatalog zur Energieversorgung, den die SPD als „Wärmekonzept“ vorstellte. „Wenn das ein Konzept ist, dann haben Sie auch ein Verkehrskonzept, und das bezweifle ich“, sagte FDP-Umweltpolitiker Kurt Duwe. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan fügte hinzu: „Da steht überhaupt nichts Neues drin. Sie haben die Ergebnisse alter Gutachten zusammengeschrieben.“ Der Senat sei „energiepolitisch hilflos, wenn Vattenfall ihm nicht die Konzepte schreibt“.

SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal beschrieb die Lage anders. Man sei auf dem besten Wege, das erste Bundesland zu werden, „das eine so umfassende Rekommunalisierung in kürzester Zeit streitfrei geschafft hätte“.

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