Untersuchungsbericht

NSU-Untersuchungsbericht des Senats jetzt einsehbar

Der Hamburger Senat arbeitet die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie auf. Der Gemüsehändler Süleyman Tasköprü war 2001 in Bahrenfeld erschossen worden.

Hamburg. In einem fast 90 Seiten langen Bericht hat der Hamburger Senat die Ermittlungen nach der NSU-Mordserie aufgearbeitet. Seit Mittwoch ist die vom SPD-Senat beschlossene Vorlage an die Bürgerschaft im Internet unter www.hamburg.de/innenbehoerde abrufbar. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ soll auch für einen Mord in Hamburg verantwortlich sein.

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Der Gemüsehändler Süleyman Tasköprü war 2001 in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Jahrelang tappte die Hamburger Polizei im Dunkeln. Den Ermittlern erging es dabei nicht anders als ihren Kollegen an anderen Tatorten des rechtsextremen NSU. Der Bericht geht auf Versäumnisse und Konsequenzen ein. Reformen in Hamburg und auf Bund-Länder-Ebene werden dargestellt. Zudem nimmt der Senat Stellung zu den zahlreichen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus. Der Hamburger Senat betonte, viele Maßnahmen seien zwischen 2011 und

2013 bereits ergriffen worden. In den Bericht heißt es zudem, um die notwendigen Lehren aus dem NSU-Komplex zu ziehen, sei ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden notwendig. „Bei aller menschlichen Tragik waren die Folgen der Aufklärung in anderen Bundesländern weitaus dramatischer als bei uns“, hatte Senatssprecher Christoph Holstein kürzlich erklärt. Als Beispiel nannte er Thüringen, wo ein Untersuchungsausschuss des Landtags schwerwiegende Pannen bei Verfassungsschutz und Polizei aufdeckte.