Nach den Krawallen

Innensenator Neumann nimmt Polizei in Schutz

Politische Aufarbeitung beginnt mit Sondersitzung des Innenausschusses. Bund Kritischer Polizisten: „Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters.“ Organisatoren der Demonstration kritisieren „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“ vor.

Hamburg. Die Stadt kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Erst bestimmten Krawalle bei einer Demonstration für das besetzte linksalternative Kulturzentrum „Rote Flora“ am 21. Dezember mit zahlreichen Verletzten die Schlagzeilen, eine Woche später griffen laut Polizei bis zu 40 Vermummte die Davidwache an und verletzten drei Beamte schwer. Um die Gewalt zu unterbinden, erklärte die Polizei am Wochenende Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze zum Gefahrengebiet. War die Polizeitaktik in den vergangen Wochen richtig? Über diese Frage stritt der Innenausschuss am Montagabend in einer Sondersitzung – zahlreiche Zuhörer verfolgten die Debatte dicht gedrängt. Immer wieder gab es Zwischenrufe.

Innensenator Michael Neumann nahm die Polizei vor Kritik in Schutz. „Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht“, sagte der SPD-Politiker. Die Randalierer seien von Anfang an auf Gewalt aus gewesen. „Man hätte machen können, was man wollte.“ Zuvor hatte die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft die Polizeitaktik kritisiert und von „unverhältnismäßigen Maßnahmen“ gesprochen. Die Organisatoren der Demonstration werfen der Polizei einen „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“ vor. Die Polizei habe den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt. Einsatzleiter Peter Born erklärte jedoch, gleich zu Beginn seien Steine und Gehwegplatten in Richtung der Beamten geworfen worden.

Bei den Auseinandersetzungen am 21. Dezember zwischen Demonstranten und der Polizei hatte es viele Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden knapp 170 Beamte verletzt. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zuschaden. 20 seien schwer verletzt worden. Die Polizei betonte im Ausschuss, ihnen seien nur zwei zivile Verletzte bekannt. Es gebe lediglich vier Anzeigen gegen die Polizei. Der Einsatz habe den Steuerzahler mehr als 1,1 Millionen Euro gekostet.

Für neuen Zündstoff sorgten dabei eine Mitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten. Sie warfen der Hamburger Polizei vor, sie führe sich auf „wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters“. Zudem bezweifelte der Anwalt der „Roten Flora“, Andreas Beuth, die Darstellung der Polizei zu den Geschehnissen an der Davidwache an der Reeperbahn am 28. Dezember.

Es habe zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf die Revierwache oder Polizisten gegeben. „Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung“, erklärte Beuth. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Die Mitteilung zu dem Vorfall müsse nur in einem Detail korrigiert werden. Der aus kurzer Distanz attackierte Beamte sei nicht direkt an der Davidstraße schwer verletzt worden, sondern in der wenige Meter entfernten Hein-Hoyer-Straße.

Die Ermittler suchen weiter nach dem unbekannten Täter. Er habe versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung begangen, teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Der Beamte erlitt eine Fraktur der Kieferhöhlenwand, eine Zahnabsplitterung, starke Schwellungen und eine Platzwunde. Polizei und Generalstaatsanwalt setzten eine Belohnung von 8000 Euro aus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg erhöhte die Summe auf 10 000 Euro.

Der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, ist überzeugt: „Gewaltexzesse in dieser Form hat es noch nicht einmal zu Zeiten der Hafenstraße gegeben.“ Das Vorgehen der Polizei im Gefahrengebiet sei deshalb „zielgerichtet und richtig“ gewesen, sagte er. Nach Meinung der Linken sind die Kontrollen im Gefahrengebiet jedoch kein Mittel, Übergriffe zu verhindern. Die Fraktion prüft eine Klage.

In dem Gefahrengebiet waren am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft worden, Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken wurden sichergestellt. Dabei seien gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt worden, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Zudem gab es eine Festnahme. 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, 44 davon am Sonntagabend. Sie hätten an einer Kreuzung wild geschrien, Feuerwerk gezündet und seien auf Gesprächsversuche der Polizei nicht eingegangen.

Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem „Spaziergang durch das Gefahrengebiet“ verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei zu protestieren. „Man hat so ein bisschen provozieren wollen, dass man kontrolliert wird“, sagte Levgrün. Wie lange die Stadtteile „Gefahrengebiet“ bleiben, sei offen. „Wir bewerten jeden Tag neu.“