Gewalt gegen Polizisten

Gefahrengebiet in Hamburg - Polizei im Selbstschutzversuch

Mit einer ungewöhnlichen Aktion reagiert Hamburgs Polizei auf Gewalt gegen ihre Beamten. Die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ ist der jüngste Aufreger in der Elbmetropole, in der diverse Konfliktthemen seit Wochen für hitzige Debatten sorgen.

Hamburg. Weite Teile der Stadt sind „Gefahrengebiet“. Polizisten gehen dort auf Streife, um Gewalt gegen sie selbst zu unterbinden. Nein, hier ist nicht von der New Yorker Bronx die Rede. Sondern von Hamburg, dessen Bewohner ihre Metropole gern als „schönste Stadt der Welt“ preisen.

Doch derzeit rumort es in der Hansestadt. Seit Wochen sieht sich die Polizei dort mit Attacken konfrontiert, Negativer Höhepunkt: die schweren Ausschreitungen kurz vor Weihnachten, als bei einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ 120 Beamte und 500 Demonstranten verletzt wurden. Ein Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn, bei dem am letzten Dezember-Wochenende drei Beamte von einer Gruppe Vermummter schwer verletzt wurden, ließ den Geduldsfaden bei der Polizei dann endgültig reißen.

Erst konstatierte die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg, es sei „eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte“. Dann protestierten Hunderte Beamte an Neujahr vor dem Hamburger Rathaus und forderten „mehr Respekt und Anerkennung“. Und nun hat die Polizei am Wochenende weite Teile von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel bis auf weiteres zum „Gefahrengebiet“ erklärt – um „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen zu überprüfen und aus der Anonymität zu holen, wie es hieß.

Erste Bilanz, für den Zeitraum von Sonnabendmorgen bis Sonntagmorgen: 263 überprüfte Menschen, 62 Aufenthaltsverbote, drei Strafanzeigen wegen möglichen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, zwei Platzverweise und eine Ingewahrsamnahme. Bei den Kontrollen seien Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt worden, teilte die Polizei mit.

Doch während nach den jüngsten Attacken auf der Reeperbahn mehr als 50.000 Facebook-User ihre „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“ erklärt hatten, wird die Selbstschutz-Maßnahme der Polizei politisch kontrovers beurteilt. Die alleinregierende SPD und die größte Oppositionspartei CDU halten ein „Gefahrengebiet“ als temporäre Maßnahme für sinnvoll, FDP und Grüne fordern eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit, die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft erwägt gar eine Klage.

Die Karte des Gefahrengebietes zum Download

„Mit der Einrichtung eines bisher ungekannt großen Gefahrengebiets, in dem Zehntausende Menschen leben, erreicht die Eskalation in der Stadt ein neues Ausmaß“, kritisiert die innenpolitische Linkspartei-Sprecherin Christiane Schneider. Was aber hat die Situation so zugespitzt?

Seit Monaten gibt es drei Themenfelder, die in der Hansestadt für Aufregung sorgen: den Streit um den Erhalt des von Linksautonomen besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“, die Situation der evakuierten und vom Abriss bedrohten „Esso-Häuser“ und die Lage der Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge. Es sei in den vergangenen Monaten Unmut über viele politische Themen entstanden, versucht die Grünen-Politikerin Antje Möller die „sehr ungewöhnliche Situation“ zu erklären.

Warum es in Hamburg aber dermaßen konfrontativ zugeht, und weshalb es zuletzt mehrfach zu Anschlägen auf Polizeibeamte und auf Privathäuser von Politikern kam, kann sich kaum jemand erklären. „Die Situation lässt viele gerade ratlos dastehen“, sagt Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank.