Nach Krawallen

Innenbehörde will Forderungen der Polizeigewerkschaft prüfen

Der Landesverband Hamburg der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte am Donnerstag in einem „9-Punkte-Aktionsplan“ einen besseren Schutz für die Beamten gefordert.

Hamburg Nach den schweren Krawallen im Schanzenviertel und auf der Reeperbahn will die Stadt Hamburg gemeinsam mit der Polizei über Konsequenzen diskutieren. „Wir sind an einem konstruktiven Dialog interessiert. Wenn der Aktionsplan bei uns eingetroffen ist, wird die Innenbehörde prüfen, was zu tun ist“, sagte Senatssprecher Christoph Holstein am Freitag in Hamburg. Der Landesverband Hamburg der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte am Donnerstag in einem „9-Punkte-Aktionsplan“ einen besseren Schutz für die Beamten gefordert. Dazu gehöre auch die flächendeckende Einführung von Elektroschockern, sogenannten Tasern.

Die Hemmschwelle für den Einsatz von Schusswaffen sei bei den Polizisten enorm hoch, was grundsätzlich auch richtig sei. „Von daher regen wir eine Diskussion über Einsatzmittel an, die deutlich unterhalb des Einsatzes von Schusswaffen liegen, als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, heißt es in dem Aktionsplan der DPolG. Außerdem solle man darüber nachdenken, im Vorfeld von Demonstrationen häufiger Gefahrengebiete einzurichten. Die Polizeigewerkschaft schlägt zudem vor, einen Präventionsrat aus allen relevanten Gruppen zu bilden, um unter anderem Ausstiegsprogramme für „linksextremistische Gewalttäter“ zu entwickeln.

Nach den schweren Krawallen am Rande einer Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ waren am Wochenende vor der Davidwache auf der Reeperbahn erneut Polizeibeamte angegriffen worden. Drei Beamte wurden schwer verletzt. Nach den Tätern wird gefahndet.