Justiz

„Maulkorb für die Staatsanwaltschaft“

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Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) verhindert den Auftritt des Generalstaatsanwalts Lutz von Selle und des Leitenden Oberstaatsanwalts Ewald Brandt vor dem Justizausschuss.

Hamburg Dieser Brief an Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hatte es in sich: Auf vier Seiten warnten Generalstaatsanwalt Lutz von Selle und der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt Ende Juli vor Engpässen bei der Bearbeitung von Strafverfahren und wandten sich gegen den Abbau von fünf Prozent ihres Personals. „Die von uns zu leistende Arbeit ist schon jetzt nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen“, lautet einer der Kernsätze des Schreibens.

Auf Vorschlag der SPD sollen die Personalsituation bei der Staatsanwaltschaft und der dramatische Brief der beiden Spitzenbeamten der Anklagebehörde kommenden Donnerstag im Justizausschuss der Bürgerschaft aufgearbeitet werden. Zwar haben die Abgeordneten das behördeninterne Schreiben Brandts und von Selles inzwischen erhalten, aber die beiden Autoren werden den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. Justizsenatorin Schiedek will dem Wunsch des Justizausschusses, von Selle und Brandt zu befragen, nicht nachkommen. „Eine Benennung von Senatsvertretern über den üblichen Kreis hinaus ist nicht beabsichtigt“, teilte Justizstaatsrat Ralf Kleindiek im Auftrag von Schiedek den Ausschuss-Obleuten lapidar mit.

„Anstatt sich mit den Nöten der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen, verpasst Senatorin Schiedek den Leitenden Staatsanwälten gegenüber der Bürgerschaft einen Maulkorb“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses. Die Senatorin leiste sich darüber hinaus gegenüber von Selle und Brandt einen Affront, weil sie deren internes Schreiben an die Abgeordneten des Justizausschusses weitergeleitet und damit öffentlich gemacht habe.

Kleindiek begründet Schiedeks Weigerung, die beiden Staatsanwälte in eigener Sache von dem Justizausschuss sprechen zu lassen, mit der „ständigen Übung“ der Landesregierung in allen Ausschüssen. „Der Senat sieht regelmäßig davon ab, Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden für die Ausschusssitzungen zu benennen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel“, teilt der Staatsrat mit. So habe sich von Selle bei seinem Amtsantritt einmal den Mitgliedern des Justizausschusses vorgestellt, sei aber vom Senat nie zu einem konkreten Beratungsgegenstand in den Ausschuss entsandt worden. Statt von Selle und Brandt werden nun nur Schiedek und Kleindiek den Abgeordneten Auskunft geben. „Wir werden selbstverständlich zu allen in dem Schreiben angesprochenen Aspekten Stellung nehmen und die Fragen der Abgeordneten umfassend beantworten“, schreibt Staatsrat Kleindiek.

Schiedek hat die Kritik an der Personalausstattung der Staatsanwaltschaft unter anderem mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Zahl der bearbeiteten Fälle stagniere oder sogar leicht rückläufig sei. Brandt und von Selle betonen dagegen, dass die Ermittlungen aufwendiger geworden seien, weil Kriminelle zum Beispiel häufig ihre Mobiltelefone wechselten, was die Strafverfolgung erschwere.

Ebenfalls am Donnerstag will der Justizausschuss die Belastungssituation an den Gerichten unter die Lupe nehmen. Das Abendblatt hatte darüber berichtet, dass die Verfahren am Oberverwaltungsgericht (OVG) doppelt so lange dauern wie im Bundesdurchschnitt. Zudem ist einer der fünf OVG-Senate aufgelöst worden, und dessen Zuständigkeiten sind auf die anderen Kammern verteilt worden. Auch die Gerichtspräsidenten dürfen nicht vor dem Ausschuss Stellung nehmen.

( (pum) )

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