Schifffahrt

Bericht: Elbvertiefung wird in Luxemburg entschieden

Erfolg für die Kläger? Bundesverwaltungsgericht soll die Elbvertiefung an den Europäischen Gerichtshof überweisen. Hamburg muss nachbessern.

Hamburg/Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will das Verfahren um die Elbvertiefung nach Informationen der „Bild“-Zeitung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterleiten. Das Bundesverwaltungsgericht habe seine grundsätzlichen Bedenken in einem Schreiben an die federführende Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kiel zusammengefasst, berichtet „Bild“.

Darin heißt es, dass wegen der Tragweite der Entscheidung der EuGH hinzugezogen werden solle. Hamburg will die Elbe so vertiefen, dass Schiffe mit bis zu 14,50 Meter Tiefgang tideunabhängig den Hafen erreichen können.

Bis zum 9. September hätten die Beteiligten laut Bundesverwaltungsgericht nun noch Zeit, ihre Anträge nachzubessern, um das Weiterleiten des Verfahrens nach Luxemburg doch noch zu verhindern. Hamburg hat demnach inzwischen eine weitere Stellungnahme nach Leipzig gesandt. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) setzt weiter auf eine Entscheidung aus Leipzig im Herbst. Seine Behörde habe „alle Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet“ und hoffe damit „eine gute Grundlage geschaffen zu haben, die ein Vorlageverfahren beim EuGH entbehrlich macht“, sagte Horch der „Bild“-Zeitung.

Schon im Oktober vergangenen Jahres hatte Hamburg in seinen Bemühungen um die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Rückschlag erlitten. Damals hatten die Leipziger Richter einem Eilantrag der Natur- und Umweltschutzverbände Nabu und BUND stattgegeben und einem Beginn der Arbeiten – abgesehen von Maßnahmen zur Ufersicherung und Baufeldräumung – eine Absage erteilt. Der Antrag hatte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord gerichtet.