Staatliche Schulen

Streit über KESS-Faktoren in der Bürgerschaft

Die Opposition in der Bürgerschaft kritisiert, dass vor allem Grundschulen, deren Sozialindex hochgestuft wurde, weniger Lehrerstellen erhalten. Schulsenator spricht von „solidarischer Umverteilung“.

Hamburg. Die Opposition in der Bürgerschaft läuft Sturm gegen die Neuberechnung der KESS-Faktoren für die staatlichen Schulen. Dieser Sozialindex, der für jeden Standort ermittelt wird, entscheidet über die Anzahl zusätzlicher Lehrerstellen zur Sprachförderung und für den sonderpädagogischen Förderbedarf.

„Schulsenator Rabe hat die Sommerpause nicht genutzt, um die Einteilung der Schulen nach KESS-Faktoren noch einmal zu überdenken. Das ist inakzeptabel“, sagte die CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien. Es gäbe Schulen, deren Arbeit „ad absurdum geführt“ würde, weil sie zu Beginn des Schuljahres weniger Förderstunden zur Verfügung hätten. „An den drei Luruper Grundschulen, die von KESS-Faktor 1 oder 2 auf 3 hochgestuft wurden, fällt plötzlich die Hälfte des Sprachförderunterrichts weg, obwohl es sich um einen stark belasteten Stadtteil handelt“, kritisierte Prien. Dreiviertel der Kinder hätten einen Migrationshintergrund, viele Probleme mit der deutschen Sprache. „Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sagen, dass das ein Schildbürgerstreich ist.“

Rabe hatte auf der Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung eine Neubewertung der KESS-Faktoren vorgenommen, deren Einteilung aus dem Jahr 2005 stammte. Das Ergebnis: 19 Stadtteil- und 41 Grundschulen wurden abgestuft und bekommen etwas mehr Personal, zehn Stadtteil- und 57 Grundschulen wurden hochgestuft und müssen Personal abgeben. Unter dem Strich sind die Stadtteilschulen Gewinner.

Die Grünen-Schulpolitikerin Stefanie von Berg rechnete vor, was die Hochstufung bedeuten kann. „Eine Grundschule mit 228 Kindern bekommt bei KESS-Faktor 1 exakt 4,4 Lehrerstellen zur Sprachförderung.“ Bei KESS-Faktor 3 seien es nur noch 1,7 Stellen. „Die Kinder haben sich doch nicht verändert. Die Hochstufung ist ein Skandal“, sagte von Berg.

Schulsenator Ties Rabe (SPD) hielt dagegen. „Die Neuberechnung ist eine solidarische Umverteilung innerhalb eines kleinen Rahmens.“ Diejenigen Schulen, denen es etwas besser als 2005 gehe, müssten denjenigen, denen es schlechter gehe, etwas abgeben. „Aber selbst die Schulen, die etwas abgeben müssen, haben insgesamt mehr Lehrer als im vergangenen Schuljahr“, betonte Rabe. Seit 2010 sei unter anderem die Zahl der Lehrerstellen um 1086 auf 15.245 erhöht worden . Dieses Plus verteile sich auf alle Schulen. Hinzu komme eine zusätzliche Förderung für 17 Schulen mit besonders schwierigem Umfeld in Stadtteilen wie Wilhelmsburg, Billstedt oder St. Pauli.

„Herr Rabe baut um sich eine Mauer aus Zahlen, die als Sichtschutz vor der Realität an den Schulen dient“, sagt die Grünen-Politikerin von Berg.

Die CDU verlangte eine erneute Prüfung der hochgestuften Schulen und das gesamte Verfahren zu überprüfen. Die SPD-Mehrheit lehnte den Unions-Antrag ab und verweigerte auch eine Überweisung in den Schulausschuss zur weiteren Debatte. „Das ist die Arroganz der Macht“, entfuhr es da Schulpolitikerin von Berg.