Die vier Oppositionsfraktionen beklagten in einer gemeinsamen Erklärung, dass ihnen die Akten entgegen der Zusicherung von Bürgermeister Olaf Scholz immer noch nicht zugänglich seien.
Hamburg. Der Ärger um die Elbphilharmonie-Akten ist neu entflammt: Die vier Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen, FDP und Linkspartei beklagten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung, dass ihnen die Akten entgegen der Zusicherung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) immer noch nicht zugänglich seien. Außerdem werde die höchste Geheimhaltungsstufe verordnet, was bedeute, dass die Abgeordneten über den Inhalt der Dokumente mit niemanden sprechen dürften. Jörg Hamann (CDU) nannte das Verhalten des Senats "eine Farce". Eva Gümbel (Grüne) sagte: "Unsere Geduld ist am Ende." Sie frage sich, ob Abgeordnete "mundtot" gemacht werden sollen.
Die Opposition hatte bereits im Januar die Akten angefordert, aus denen hervorgeht, warum sich der Senat für den Weiterbau mit Hochtief entschieden hat. Der Senat wollte sie zunächst Ende Februar vorlegen, dann am 9. April, hatte dann jedoch Ende April als neuen Termin genannt. Unverändert blieb dabei stets die Auflage, dass die Bürgerschaft die Neuordnung des Projekts und die Kostensteigerung um 200 Millionen Euro bis zum 30. Juni abgesegnet haben muss - was die Opposition als zu kurze Frist kritisierte. Scholz hatte daraufhin angeboten, die 189 Aktenordner schrittweise von Montag an vorzulegen - was auch geschah. Allerdings wurde seitdem getüftelt, wie die "Geheimhaltungsbedürftigkeit" gewahrt werden kann, auf die die Kulturbehörde hingewiesen hatte.
Das sei ein "normaler Vorgang", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die Einsichtnahme könne unmittelbar beginnen, und die Abgeordneten könnten sich auch "untereinander" darüber austauschen - also nicht öffentlich. Sein Rat an die Opposition: "Erst lesen, dann meckern."
(dey)