Die Woche im Rathaus

Müller gegen Montesquieu: Kleine Sternstunde im Parlament

Spontante Redeschlacht zum Wahlrecht ab 16 nach sieben Stunden Sitzung in der Bürgerschaft. Eine „Sternstunde“ der Bürgerschaft.

Es war schon spät am Mittwochabend, und manchen stand die Müdigkeit ins Gesicht geschrieben. Um kurz vor 22 Uhr - da hatten die Bürgerschaftsabgeordneten bereits sieben Stunden Diskussionen hinter sich - rief Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) den Tagesordnungspunkt 49 auf: "Aktives Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen". Eigentlich sollten die Abgeordneten nur noch abstimmen und in zweiter, endgültiger Lesung die Änderung des Wahlgesetzes beschließen. Eine Debatte war gar nicht mehr vorgesehen, sie dauerte dann fast eine Stunde lang.

Die spontanen Redeschlachten sind häufig die besten und lebhaftesten, weil kaum jemand einen vorbereiteten Text abliest und so authentischer wirkt. Jeder Abgeordnete hat das Recht, sich für fünf Minuten zu jedem Tagesordnungspunkt mit einer persönlichen Erklärung zu Wort zu melden. Am Mittwochabend waren es am Ende rekordverdächtige 14 Parlamentarier - mehr als jeder zehnte. Für einige war es eine "Sternstunde" der Bürgerschaft.

Ob nun in Hamburg die 16- und 17-Jährigen an Bürgerschafts- und Bezirkswahlen teilnehmen - wie es letztlich von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten beschlossen wurde - das ist für viele Abgeordnete auch eine emotionale Sache. Soll man, darf man Jugendlichen zutrauen, dass sie verantwortungsbewusst ihr Wahlrecht ausüben? Oder muss man ihnen misstrauen, weil sie eher zu extremen oder extremistischen Positionen neigen? Walter Scheuerl, parteiloser Abgeordneter der CDU-Fraktion, trug die Sorge vor, wegen der Absenkung des Wahlalters könnte die NPD so viel Zulauf erhalten, dass sie die Ein-Prozent-Hürde überspringt und damit staatliche Parteienfinanzierung kassieren würde. Da wurde die Diskussion sehr grundsätzlich. "Sie können nicht eine Frage des Wahlrechts abhängig machen vom Wahlverhalten. Was ist das denn für eine Form von Demokratie?", empörte sich SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Politischen Tiefgang zeigte auch die Montesquieu-Passage. "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, es nicht zu machen", zitierte Juniorwahl-Gegner Scheuerl den französischen Philosophen Montesquieu (1689-1755). Das war sehr feinsinnig bemerkt. Doch dann kam der Grünen-Abgeordnete und Verfassungsexperte Farid Müller, für den Montesquieu der falsche Kronzeuge ist. "Er war für ein Wahlrecht, das sich am Einkommen der Bürger orientiert. Ich bin froh, dass diese Zeiten in Hamburg seit 1919 vorbei sind", sagte Müller unter sehr starkem Beifall.

Die Bürgerschaft hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und trotz des eindeutigen Abstimmungsergebnisses sehr ernsthaft um Pro und Kontra gerungen. Zu Recht: Die Herabsetzung des Wahlalters ist schließlich keine Petitesse. Das trifft auch auf die Entscheidung zu, die direkt darauf folgte, wenngleich ohne Debatte: die Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre. In beiden Fällen - und das erklärt vielleicht auch die Leidenschaft des Meinungsstreits - war die Bürgerschaft selbst Urheberin für die Weiterentwicklung der Demokratie: Die Juniorwahl geht auf eine Initiative der Grünen-Fraktion zurück, die Verlängerung der Wahlperiode auf die CDU-Fraktion.

Das war lange nicht so: In der zurückliegenden Dekade erwies sich ein kleiner, außerparlamentarischer Verein als erfolgreicher bei der Definition der demokratischen Standards als das Parlament selbst: "Mehr Demokratie" sorgte 2004 per Volksentscheid für ein neues Wahlrecht unter anderem mit der Einführung von Wahlkreisen. Zwar kippte die CDU 2006 mit ihrer absoluten Mehrheit Teile der Neuregelung, aber Mehr Demokratie ließ nicht locker. Mit einer neuen Volksinitiative sollte die Reform der Wahlrechtsreform erneut reformiert werden. Bevor es zum erneuten Volksentscheid kam, einigte sich die Initiative mit der neuen schwarz-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft 2009 auf einen Kompromiss.

Auch bei Einführung und Ausbau der Volksgesetzgebung hat Mehr Demokratie die entscheidende, Takt gebende Rolle gespielt. Bereits 1998 war die Initiative zur Schaffung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene in einem Volksentscheid erfolgreich. Änderungen der Modalitäten der Volksgesetzgebung durch die absolute CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft 2005 konterte der Verein mit einer erneuten Volksinitiative unter dem Titel "Rettet den Volksentscheid". Um einen erneuten Volksentscheid zu vermeiden, übernahm die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU 2007 die Forderungen von Mehr Demokratie.

Das Beispiel machte Schule: Die Forderungen der nächsten Initiative von Mehr Demokratie nach Erleichterungen bei den Volksabstimmungen - unter anderem ging es um die Senkung der Abstimmungsquoren - übernahm die Bürgerschaft 2008 freiwillig. Die letzte große Demokratiereform, die die Bürgerschaft aus eigenen Stücken zustande bekommen hat, liegt lange zurück. Vor 17 Jahren, 1996, wurden unter anderem die Richtlinienkompetenz und die Direktwahl des Bürgermeisters durch die Bürgerschaft eingeführt, der "ewige Senat" und dessen Vetorecht bei der Gesetzgebung abgeschafft.

Erst zum Jahreswechsel hat Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer die Politik als "gelähmt" und "handlungsunfähig" bezeichnet und damit Bürgerschaft und Senat gemeint. Die repräsentative Demokratie habe sich durch Stärkung der Volksgesetzgebung selbst entmachtet. Vielleicht ist ja die Debatte und die Entscheidung über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - unabhängig davon, wie man dazu steht -, insofern eine "Sternstunde" des Parlaments, als die Bürgerschaft in einer wichtigen Demokratiefrage endlich wieder einmal Gestaltungswillen und Selbstbewusstsein bewiesen hat.