Bürgerschaft

Streit um Schwerpunkte des Etats von Senator Scheele

Am Mittwoch wurde über den Etat von Sozialsenator Scheele gestritten. Es ist der größte Einzelposten. Opposition beklagte Kürzungen.

Hamburg. Mit scharfer Kritik an der Ausgestaltung des Winternotprogramms für Obdachlose haben die Bürgerschaftsabgeordneten ihre Haushaltsberatungen fortgesetzt. Dass in der vergangenen Woche nach dem ersten Kälteeinbruch die Zahl der verfügbaren Plätze hektisch aufgestockt werden musste, zeige, dass es dem SPD-Senat an langfristigen Lösungen fehle, sagte die sozialpolitische FDP-Fraktionssprecherin Martina Kaesbach.

In eine ähnliche Kerbe schlug Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank, die bei der Obdachlosenhilfe keine großen Veränderungen erkennen kann: „Eines der größten sozialen Probleme Hamburgs wird von der SPD einfach ignoriert.“ Grüne und Linke beklagten generell massive Kürzungen im Sozialbereich, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffen lasse. So werde etwa in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, bei der Familienförderung oder der Sprachförderung von Migranten der Rotstift angesetzt.

Der zuständige Senator Detlef Scheele (SPD) entgegnete, unter seiner Leitung verwirkliche die Sozialbehörde die Idee der Chancengleichheit: „Wir lassen niemanden zurück, auch wenn er für den Anschluss mehrere Anläufe braucht.“

Zur Kritik am Winternotprogramm sagte er, dieses sei unter keiner Regierung je besser gewesen als jetzt. Die Frage der Wanderungsbewegung aus Osteuropa sei ein bundesweites Problem, extra deshalb habe seine Behörde eine Anlaufstelle für osteuropäische obdachlose Menschen eingerichtet. Scheele versprach erneut: „In Hamburg werden alle Obdachlosen einen Platz bekommen, die ein Dach über dem Kopf benötigen.“

Bei den Beratungen des Etats für die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ging es um den „größten Einzelhaushalt“, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris sagte. Für das kommende Jahr veranschlagt der Senat dafür laut Entwurf Ausgaben von rund 2,4 Milliarden Euro, für 2013 von knapp 2,49 Milliarden Euro. Nach Angaben der SPD wachsen die Ausgaben im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe von 2011 bis 2013 von rund 780 Millionen Euro auf rund 890 Millionen Euro. Diese Steigerung dokumentiere: „Kinder und Jugendliche haben für uns Priorität“, sagte die familienpolitische SPD-Fraktionssprecherin Melanie Leonhard.

Auch beim Arbeitsetat griffen Oppositionsvertreter Scheele an. So kritisierten sie etwa, dass Hamburg nicht genug zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit tue. Die alleinregierende SPD verwies indes auf die Maßnahmen zur Förderung von Jugendlichen. Als Beispiel führte Scheele die Einrichtung der Jugendberufsagentur an, mit der der Senat sein Ziel umsetze, „keinen Jugendlichen zurückzulassen“.

Am Donnerstag soll der Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet werden. Der Senat kalkuliert für das kommende Jahr bereinigte Gesamtausgaben von rund 11,8 Milliarden Euro und für 2014 von etwa 11,9 Milliarden ein. 2012 waren es noch knapp 11,7 Milliarden Euro.