Hamburg. Die Hafenwirtschaft hat mit ihrem Vorstoß, Reedereien beim Anlaufen des Hamburger Hafens auf Kosten von Umweltverbänden zu entlasten, heftigen Widerspruch ausgelöst. Die Verbände wehrten sich gestern massiv, zudem erhielt der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) keine Unterstützung vom Senat und der Hafenverwaltung Port Authority (HPA). "Das ist Ausdruck eines überholten Freund-Feind-Verhältnisses. Andere in Hamburg sind da schon viel weiter", sagte Alexander Porschke, Vorsitzender des Nabu Hamburg und Ex-Umweltsenator, dem Abendblatt.
UVHH-Präsident Gunther Bonz hatte am Dienstag vorgeschlagen, Reedereien für ihre Großcontainerschiffe einen Nachlass beim Hafenanlaufgeld zu geben. Durch die Verzögerungen bei der Elbvertiefung, hervorgerufen derzeit durch Klagen von Umweltverbänden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, entstünden den Reedereien wirtschaftliche Nachteile. Um die Ausfälle beim Hafengeld teilweise zu kompensieren, sollten Haushaltsmittel für die Umweltverbände und für die Hamburger Stiftung Lebensraum Elbe von jährlich insgesamt rund 600.000 Euro bis zur Fertigstellung der Elbvertiefung zurückgehalten werden, sagte Bonz.
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) erteilte dem UVHH gestern eine doppelte Absage: "Die Finanzierung der Stiftung steht nicht zur Debatte. Sie übernimmt grundsätzliche sinnvolle Aufgaben", sagte er. Auch beim Hafengeld widerspricht Horch der Position des Verbandes: "Die HPA wird über ein intelligentes Verkehrsmanagement versuchen, der Containerschifffahrt weitgehende nautische Erleichterungen zu verschaffen, um so die Anlaufbedingungen zu verbessern", sagte er. Die Wirtschaftsbehörde sehe "derzeit keinen Anlass, dass grundsätzlich wettbewerbsfähige Hafengeld zu rabattieren". Die Hamburg Port Authority kommentierte den Vorgang nicht.
Die drei Umweltverbände Nabu, BUND und WWF, die gegen die Elbvertiefung klagen, äußerten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Der Unternehmensverband Hafen Hamburg und allen voran dessen Präsident Gunther Bonz schwingen eine große populistische Keule, um die Umweltverbände mundtot zu machen."
Nabu-Hamburg-Chef Porschke verwies darauf, dass es auch in den anderen führenden Nordseehäfen vergleichbare Konflikte gebe: "An Hafenstandorten wie Rotterdam oder Antwerpen ziehen Umweltschützer und Hafenwirtschaft erfolgreich an einem Strang, sie suchen gemeinsam nach Lösungen und werden fündig", sagte er. "Herr Bonz schaufelt weiterhin tiefe und trennende Gräben. Das entspricht weder ökonomisch noch ökologisch einem zeitgemäßen Handeln."
Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg, verwies auf die Komplexität des Problems: "Mit seinen Äußerungen spielt der Präsident des Unternehmensverbandes mit den Ängsten der Menschen, die im Hafen arbeiten", sagte er. "Damit hetzt er Hafenarbeiter, Umweltschützer und Menschen im Alten Land, die die Elbvertiefung ebenfalls ablehnen, in unverantwortlicher Weise gegeneinander auf."
Die Erweiterung der Elbfahrrinne wird seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts geplant. Trotz langer Vorbereitung und der Vorlage des Planverfahrens unter anderem bei der EU-Kommission erwies sich der Planfeststellungsbeschluss vorerst nicht als gerichtsfest. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte den Vollzug der Baumaßnahmen Mitte Oktober nach Eilanträgen der Umweltverbände, um mögliche Verstöße gegen deutsches und europäisches Natur- und Umweltrecht im Hauptverfahren vertieft zu prüfen. Diese Arbeit kann nach Einschätzung von Experten ein bis zwei Jahre dauern. Weitere Instanzen wie das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof sind ebenfalls denkbar.
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