Initiative im Bundesrat

Hamburger Senat will Bleiberecht für junge Ausländer

Foto: Marcelo Hernandez

Wer gut integriert ist, soll nicht mehr abgeschoben werden. Fälle wie der der Hamburger Einser-Abiturientin Kate Amayo gaben Anstoß für Initiative.

Hamburg. Der Hamburger Senat will in Deutschland gut integrierten Ausländern, die hier nur mit einer befristeten Duldung leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Unter Federführung von Innensenator Michael Neumann (SPD) ist eine Bundesratsinitiative erarbeitet worden, die eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes zum Ziel hat.

Zum einen geht es um jugendliche und heranwachsende Ausländer, die schon jetzt unter sehr engen Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können und damit vor der Abschiebung geschützt sind. Hier soll die Gesetzesänderung für ein unbürokratischeres Verfahren mit weniger hohen Hürden sorgen. Nach dem Willen des SPD-Senats soll es zum Beweis einer geglückten Integration genügen, wenn der Junge oder das Mädchen vier Jahre ununterbrochen in Deutschland lebt (bislang sechs Jahre) und erfolgreich eine Schule besucht, das heißt, immer versetzt worden ist. Alternativ wird auch ein in Deutschland erworbener Schul- oder Berufsabschluss anerkannt.

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Schließlich muss gewährleistet erscheinen, dass sich der junge Mensch "in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann", wie es in dem Gesetzentwurf heißt, der dem Abendblatt vorliegt. Bislang ist die Bedingung darüber hinaus, dass der junge Ausländer vor dem 14. Lebensjahr eingereist sein musste und zwischen 15 und 20 Jahre alt ist.

Fälle wie der der Hamburger Einser-Abiturientin Kate Amayo gaben den Anstoß für die Initiative. Das Abendblatt hatte mehrfach über die junge Ghanaerin berichtet, die 2010 erst im letzten Augenblick durch die Härtefallkommission der Bürgerschaft vor der Abschiebung bewahrt wurde.

Mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes will der Senat außerdem erreichen, dass auch geduldete Erwachsene eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn sie nachhaltig integriert sind. Hier geht es vor allem darum, dass der Ausländer "seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichern kann". Voraussetzung sind außerdem unter anderem ein straffreier Aufenthalt von mindestens acht Jahren in Deutschland sowie "hinreichende mündliche Deutschkenntnisse". In Deutschland leben rund 80 000 geduldete Ausländer, in Hamburg sind es rund 4000. Die Männer, Frauen und Kinder sind illegal eingereist und zur Ausreise verpflichtet, können also abgeschoben werden. Die Duldung setzt die Abschiebung jeweils um ein paar Monate aus. Ein Grund für die Duldung kann die in Deutschland begonnene Schulausbildung eines Kindes sein.

Die Bundesratsinitiative, die der Senat in der kommenden Woche beschließen will, fasst mehrere Vorstöße aus SPD-geführten Ländern zusammen. Das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer soll zunächst für zwei Jahre gewährt werden und kann verlängert werden. Wie viele geduldete Ausländer in Hamburg von der Neuregelung profitieren würden, lässt sich nach Angaben der Innenbehörde nicht sagen.

"Wir wollen ein klares Signal setzen, insbesondere jungen Menschen eine faire Lebensperspektive zu eröffnen", sagt Innensenator Neumann. Erfolgreiche Ausbildungsleistungen verdienten es, anerkannt zu werden. "Kinder sollen nicht die Fehler ihrer Eltern ausbaden müssen", sagt der SPD-Politiker und spielt unter anderem darauf an, dass Familien manchmal unter falschem Namen einreisen.