Unionsstreit

Walter Scheuerl gegen Ehegatten-Splitting für Schwule

Foto: HA / A.Laible

CDU-naher Hamburger: Steuerrechtliche Gleichstellung von Homo-Paaren würde Grundpfeiler der Gesellschaft untergraben.

Hamburg. Der parteilose Abgeordnete der Hamburger CDU-Fraktion, Walter Scheuerl, lehnt die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Er kritisiert damit die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktion nach einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften durch Einführung des steuerlichen Ehegattensplittings.

"Eine völlige steuerliche Egalisierung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen Ehe würde einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft untergraben" so Scheuerl, Rechtsanwalt in Hamburg.

Der Politiker, der in Hamburg vor allem im Bereich Schulpolitik aktiv ist, weiter: "Eine steuerliche Besserstellung von heterosexuellen Ehen muss schon um der Belastungsgleichheit willen beibehalten werden. Eine völlige Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften würde die Privatheit der Entscheidung zum Kind berühren, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist, wenn der Generationenvertrag nicht in sich zusammenbrechen soll". Nicht alles, was verfassungsrechtlich zulässig ist, sei auch familien- und gesellschaftspolitisch sinnvoll.

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Stattdessen setzt sich der Rechtsanwalt für steuerrechtliche Vorteile zugunsten von Familien mit Kindern nach französischem Vorbild ein. In Frankreich werden Kinder bei der Berechnung der Steuer steuermindernd mitberücksichtigt.

Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und in seiner Fraktion Beauftragter für die Belange von Schwulen und Lesben, bezeichnete die Äußerungen Scheuerls als "peinlichen Rückschritt". Scheuerl ziele darauf ab, dass Familien da seien, wo Kinder sind - dies könne genau so für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Im Sinne der Gleichberechtigung müssten homosexuelle Paare Möglichkeiten bekommen, Kinder groß zu ziehen, per Adoption.

Die Eignung dafür hänge von der Person ab "und wird vom Jugendamt entsprechend geprüft", so Kahrs. Den Einwand von Kritikern, bei gleichgeschlechtlichen Paaren fehle der jeweils andere Part, also der väterliche bzw. mütterliche Bezug, lässt Kahrs nicht gelten: "Bei allein erziehenden Müttern ist das auch so."

(dapd/sta)