Schulstreit in Hamburg

Erstes Spitzentreffen: Gute Atmosphäre – keine Annäherung

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Aus Sicht der Gegner der Schulreform kommt lediglich eine Einführung der Primarschule auf freiwilliger Basis in Betracht.

Hamburg. Es war das mit Spannung erwartete erste Aufeinandertreffen von Gegnern und Befürwortern der Schulreform: Die Spitzen der schwarz-grünen Koalition, die für die Einführung der umstrittenen sechsjährigen Primarschule kämpfen, haben der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ am Freitagabend ein weitreichendes Angebot gemacht. Doch die Gruppe der Reformgegner um den Rechtsanwalt Walter Scheuerl zeigte sich spröde. „Wir haben der Initiative angeboten, das Elternwahlrecht nach Klasse sechs einzuführen“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan nach dem gut zweieinhalbstündigen Gespräch im Rathaus. „Außerdem haben wir eine Entschleunigung vorgeschlagen, also eine stufenweise Einführung der Primarschule“, setzte Kerstan hinzu. Viele Eltern hätten „große Sorge“ wegen des zu hohen Tempos der Einführung. Viele befürchteten außerdem, dass nicht alle organisatorischen Vorbereitungen rechtzeitig abgeschlossen werden könnten. „Wir haben uns deutlich bewegt. Leider konnte die Initiative dem noch nicht zustimmen“, sagte der GALier enttäuscht.

Walter Scheuerl machte in der Tat deutlich, dass die Kompromissvorschläge aus Sicht der Reformgegner bei weitem nicht ausreichten. „Leider hat die Koalition nur das Elternwahlrecht nach Klasse sechs angeboten. Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte der Rechtsanwalt, der sich ja für die Trennung nach Klasse vier einsetzt. „Die Primarschule als Zwangsmodell muss vom Tisch. Da gab es leider keine Bewegung“, sagte Scheuerl. Beide Seiten vereinbarten ein zweites Treffen am kommenden Freitag. „Wir hoffen sehr, dass bis dahin konkrete Vorschläge der Koalition kommen. Das war heute doch sehr allgemein“, sagte der Initiativensprecher selbstbewusst. Aus seiner Sicht kommt allenfalls eine Einführung der Primarschule auf freiwilliger Basis in Betracht.

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CDU-Fraktionschef Frank Schira lobte das „konstruktive Gespräch“ und die „sachliche Atmosphäre“ der Verhandlungsrunde. In diesem Punkt immerhin stimmte Scheuerl mit seinen Gesprächspartnern überein. Es war eine Zusammenkunft der Premieren: Erstmals trafen Bürgermeister Ole von Beust und Scheuerl zum Gespräch zusammen. Erstmals saßen sich auch Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und die Reformgegner gegenüber. Scheuerl hatte sieben Mitstreiter mitgebracht. „Wir sind zu acht wie die Koalitionsseite auch“, betonte Scheuerl.

Neutraler Mann am Tisch war der Unternehmer Michael Otto, der als Moderator mit allen Beteiligten zuvor Kompromisslinien ausgelotet hatte. Die schwarz-grüne Koalition hatte sich bei ihren Vorschlägen an Otto orientiert. Sowohl von Beust als auch Otto äußerten sich nach dem Treffen nicht. Doch es war von Beust, der zu Beginn des Treffens mit sicherem Gespür für eine Verhandlungsatmosphäre auf Augenhöhe sorgte. „Wir kennen uns“, sagte er zu einer Reformgegnerin. „Grüßen Sie Ihren Mann!“, setzte er hinzu, um dann auch mit Scheuerl ein paar freundliche Worte zu wechseln. Das baut Distanz ab.