Kommentar: Krawalle im Schanzenviertel

Justiz muss schneller handeln

Die Mühlen der Justiz, heißt es, mahlen langsam; aber sie mahlen. Aber offensichtlich tun sie es noch langsamer als angenommen. Anders kann man die Aufarbeitung der Schanzenkrawalle 2008 nicht interpretieren.

Acht Hauptverhandlungen stehen aus, ein Ermittlungsverfahren ist noch nicht einmal abgeschlossen. Dass sich Randalierer beinahe ein Jahr nach der Tat noch immer nicht verantworten mussten, ist ein Skandal. Denn das Signal, das bei ihnen ankommt, lautet: Ich kann Menschen verletzen und komme ungeschoren davon. Schnelles und konsequentes Handeln sieht anders aus.

Das scheint sich in diesem Jahr nahtlos fortzusetzen. In keinem neuen Fall sind die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen, beschleunigte oder vereinfachte Verfahren wurden nicht genutzt, kein Haftbefehl ist ergangen. Dabei geht es um Körperverletzung, Gefangenenbefreiung oder den Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Dieses Vorgehen wirkt geradezu wie eine Ermutigung, bei den nächsten Krawallen im Schanzenviertel wieder mitzumischen.