Zwischenruf

Ein Schulfrieden, der keiner ist

Ein Kommentar von Peter Ulrich Meyer

Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat die Verantwortung vor acht Monaten zu einem Zeitpunkt übernommen, als besonders viele Baustellen in der Bildungspolitik eingerichtet waren. Vieles, aber nicht alles, ist die Folge der gescheiterten Primarschulreform. Es gab keinen gültigen Schulentwicklungsplan, kein Notensystem für die neuen Stadtteilschulen. Das überstürzt eingeführte Recht auf inklusive Bildung hat zum Ansturm der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf die allgemeinen Schulen geführt. Grund- und Stadtteilschulen sind darauf weder organisatorisch noch von den Ressourcen her eingestellt.

Rabe hat in relativ kurzer Zeit notwendige Antworten auf die dringendsten der "ererbten" Probleme geliefert, zuletzt ein Modell zur Inklusion vorgelegt. Es ist zu früh, um beurteilen zu können, ob es praktikabel ist. Den größten Stein muss er erst noch beiseiteräumen: den riesigen Sanierungsstau an Schulen.

Eins ist aber klar: Wenn Rabe, wie er es gestern in der Haushaltsdebatte wieder getan hat, den Schulfrieden beschwört, dann trifft das nicht den Kern. Dieser Schulfrieden gilt für die Schulstruktur, die nach der Primarschulpleite richtigerweise nicht mehr angetastet werden soll. Darüber hinaus gibt es aber kaum Verschnaufpausen für Lehrer, Eltern und Schüler. Und das liegt nicht nur an den schwarz-grünen Altlasten. Die SPD heizt das Reformtempo zum Beispiel mit dem Ganztagsschulausbau und der Verlagerung der Hortbetreuung an Grundschulen weiter an. Rabe sollte das ehrlich eingestehen.