Immobilien in Hamburg

SPD sichert Mietern in Hamburg besseren Schutz zu

Foto: Hamburger Abendblatt / Andreas Laible / Andreas Laible

In einem Eckpunktepapier sichert die Hamburger SPD den Mietern mehr Schutz gegen den Leerstand von Wohnungen und steigende Mieten zu.

Hamburg. Die Hamburger SPD hat Mietern angesichts der bestehenden Wohnungsknappheit und deutlich steigender Mieten mehr Schutz zugesichert. In einem am Donnerstag vorgelegten Eckpunktepapier, welches voraussichtlich im Januar bei einer Expertenanhörung diskutiert werden soll, macht sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für mehr soziale Erhaltungsverordnungen gegen die Verdrängung alteingesessener Mieter stark. Auch will sie Mietwucher und Wohnungsleerstand bekämpfen sowie die Regelungen zur Verteilung von Modernisierungskosten überprüfen. Darüber hinaus legte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote einen Antrag vor, der noch im November vom Parlament beschlossen werden soll und dem Senat mehr Anstrengungen beim Bau neuer Wohnungen ins Stammbuch schreibt.

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In Hamburg fehlen nach Expertenschätzungen derzeit bis zu 40.000 Wohnungen. Gleichzeitig sind die Mieten teils derart gestiegen, dass Geringverdiener kaum noch eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Laut dem am Mittwoch vorgelegten Mietenspiegel beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete in Hamburg 7,15 Euro pro Quadratmeter – 5,8 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Bei Neuvermietungen würden durchschnittlich elf Euro pro Quadratmeter verlangt, sagte Grote unter Hinweis auf diverse Auswertungen. Dem gegenüber stehe eine Leerstandsquote bei Büroflächen von 8,4 Prozent oder rund einer Million Quadratmeter zum Ende des dritten Quartals.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrfach versprochen, pro Jahr 6000 Wohnungen bauen zu lassen. Ein Drittel davon sollen Sozialwohnungen sein, welche nach den Vorstellungen der SPD künftig auch über die Wohnungsbaukreditanstalt gefördert und zudem auf Privatgrundstücken ermöglicht werden sollen. Vieles sei schon in die Wege geleitet worden, sagte Grote. Gleichwohl dürfe in diesem Bereich nicht nachgelassen werden, "weil das einzige Mittel, um nachhaltig Mietenentwicklungen und Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen, der Neubau ist", begründete der SPD-Politiker den Antrag seiner Fraktion.

Einer grundlegenden Veränderung des Mietenspiegels durch Einbeziehung aller Mietwohnungen in die Berechnungen, wie es etwa der Verein Mieter helfen Mietern verlangt, zeigte sich Grote skeptisch gegenüber. "Wenn wir wollen, dass der Mietenspiegel seine anerkannte Stellung behält, dann muss man sehr vorsichtig sein, daran herumzuschrauben", sagte Grote. Bislang werden in den Mietenspiegel nur Neuvermietungen und Mieterhöhungen der vergangenen vier Jahre aufgenommen und so das jeweilige Mietniveau ermittelt. Nach Ansicht der Mieterschutzorganisation führt dies automatisch zu immer höheren Mieten.