Verwaltungskosten in Hamburg

Bund der Steuerzahler startet Offensive zu Bürokratieabbau

Foto: Patrick Piel

Von diesem Dienstag an sammelt der Steuerzahlerbund bis April 2012 Hinweise auf bürokratische Schikanen und unnötige Hürden.

Hamburg. Der Bund der Steuerzahler will mit Hilfe von Hamburgs Unternehmern, Selbstständigen, aber auch Privatleuten die Verwaltungskosten der Hansestadt in dreistelliger Millionenhöhe reduzieren. Von diesem Dienstag an sammelt der Steuerzahlerbund bis April 2012 Hinweise auf bürokratische Schikanen und unnötige Hürden. „Uns geht es im Wesentlichen darum, das Verwaltungshandeln zu überprüfen auf Auswüchse bei der Anwendung der Gesetze“, sagte der Vorsitzende des Hamburger Bundes der Steuerzahler, Frank Neubauer, am Montag bei der Präsentation der „Offensive: Bürokratieabbau“. Die Ergebnisse der von der Handelskammer unterstützten Aktion sollen dem SPD-Senat im Mai vorgelegt werden. CDU und FDP begrüßten die Aktion.

„Wir halten es für realistisch, dass man (...) auf ein Einsparvolumen für den Hamburgischen Landeshaushalt (...) in Höhe von circa 100 Millionen Euro kommen kann“, sagte Neubauer. Konkret gehe es etwa um bürokratische Hürden im Bau- und Umweltbereich, aber auch beim Hotel- und Gaststättengewerbe. So bekomme etwa ein Bauherr, der in der Hafencity eine Baustelle einrichten wolle, statt wie früher ein vierseitiges Formular nun einen 61-seitigen Vertrag vorgelegt. Der Chefvolkswirt der Hamburger Handelskammer, Günther Klemm, betonte, die Bauordnung sei vor einigen Jahren durchaus sinnvoll novelliert worden. Doch dies habe sich in der Praxis inzwischen teilweise ins Gegenteil verkehrt.

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Neubauer sagte, sämtliche Hinweise, von denen er mehrere hundert erwarte, würden vertraulich behandelt. Sollte sich herausstellen, dass nicht nur Verwaltungshandeln, sondern auch die Gesetze und Verordnungen selbst kritisiert werden, werde der Steuerzahlerbund analog zum Bund einen ehrenamtlichen Normenkontrollrat verlangen, sagte Neubauer. Dieser solle dann die einzelnen Regelungen schon vor ihrem Inkrafttreten auf Kosten und Nutzen überprüfen.

„Ich hoffe, dass die Menschen das Angebot des Steuerzahlerbundes fleißig nutzen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze. Ohne einen weiteren Bürokratieabbau werde die Stadt das erreichte Niveau nicht halten können. Neubauer betonte: „Eine solide Haushaltskonsolidierung ist ohne Bürokratieabbau nicht möglich.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding begrüßte die Aktion des Steuerzahlerbundes. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Deregulierung des Landesrechts im Jahr 2005 seien 108 neue Gesetze geschaffen, aber nur 58 aufgehoben worden, erklärte sie. Ähnlich sei es bei den Rechtsverordnungen: 236 neuen Verordnungen stünden 190 außer Kraft gesetzte Regelungen gegenüber. (dpa/abendblatt.de)