Debatte

Euro-Hilfe notfalls gegen den Bundestag durchsetzen

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Manuel Sarrazin

Das Parlament muss zwar stärker als derzeit beteiligt werden, aber der Rettungsschirm darf nicht gefährdet werden, meint der grüne Politiker

Der Bundestag muss bei der Ausgestaltung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) für seine Rechte kämpfen. Er muss die Arbeit kritisch kontrollieren und mitgestalten können. Gleichzeitig muss die Beteiligung des Parlaments die Handlungsfähigkeit des Rettungsschirms wahren und darf seine Wirksamkeit nicht infrage stellen.

Wir Grüne streiten seit Beginn der Schuldenkrise dafür, dass das Parlament besser informiert und beteiligt wird. Wir fanden es richtig, Griechenland, Irland und Portugal mit Krediten zu helfen. Gleichzeitig haben wir immer gefordert, dass die Entscheidungen über die Euro-Rettung für die Menschen in Deutschland nachvollziehbar durch den Bundestag legitimiert werden müssen. Die Taktik von Kanzlerin Merkel, die unbequemen Wahrheiten der Schuldenkrise lieber im stillen Kämmerlein zu entscheiden und gegenüber der Öffentlichkeit die Eiserne Lady zu geben, haben der europäischen Idee geschadet. Deswegen haben wir Grüne vor jedem Hilfspaket und allen wichtigen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs eine Positionierung des Bundestags eingefordert.

Der Bundestag muss weiter gehend beteiligt werden, als das beim befristeten Euro-Rettungsschirm (EFSF) der Fall ist. Im Unterschied zu diesem wird der ESM dauerhaft eingerichtet. Auch die Risiken für den Bundeshaushalt sind dauerhaft. Der Gesetzgeber muss also nicht nur das Haushaltsrecht des derzeitigen, sondern auch der künftigen Bundestage gewährleisten. Aus diesem Grund sollte der Bundestag umfassend, frühestmöglich und fortlaufend über alle relevanten Vorgänge und Entscheidungen im ESM unterrichtet werden. Wir wollen, dass Art und Höhe der deutschen Beiträge durch Gesetz bestimmt sind und nur per Gesetz geändert werden können. Ebenso muss der Bundestag zustimmen, wenn der Instrumentenkasten des ESM erweitert werden soll. Da diese Entscheidungen im Rahmen des ESM gegenseitigem Einvernehmen unterliegen, kann der Bundestag so Entscheidungen verhindern, die seiner Haushaltsverantwortung widersprechen.

Aber: Wer überzeugt ist, dass es richtig ist, Hilfskredite zur Wahrung der Finanzstabilität der Euro-Zone zu bewilligen, der muss auch dafür sorgen, dass der Euro-Rettungsschirm funktionsfähig und glaubwürdig ist. Der Bundestag muss seiner Verantwortung für die europäische Integration und einen stabilen Euro gerecht werden. Könnte der Bundestag jede Entscheidung des ESM verhindern, wäre der Euro-Rettungsschirm weder glaubwürdig noch funktionsfähig.

Deswegen sehe ich die Forderungen nach einem allumfassenden Zustimmungsvorbehalt des Bundestags mit Sorge. Auch ich denke: Der Bundestag muss zur Frage von Hilfskrediten in jedem Einzelfall Stellung nehmen und sagen, ob geholfen werden soll oder nicht. Aber: Der künftige Rettungsschirm ist nur glaubwürdig und funktionsfähig, wenn die Regierung aus zwingenden Gründen von einer solchen Stellungnahme abweichen kann! In einer anschließenden verpflichtenden Regierungserklärung sollte sie zudem gezwungen sein, die zwingenden Gründe darzulegen. Warum? Eine Entscheidung des Parlaments kann und darf nicht sicher vorhersagbar sein. Diese Unsicherheit über die parlamentarische Entscheidung steht aber im Widerspruch zur notwendigen Glaubwürdigkeit des Rettungsschirms.

Es muss sicher sein, dass im Notfall geholfen wird. In den meisten Fällen wird die Haltung von Regierung und Fraktionen vereinbar sein. Dennoch muss der Bundestag zulassen, dass ein Hilfspaket im Notfall gegen seinen Willen beschlossen wird. Andernfalls schadet die notwendige Unsicherheit über die parlamentarische Entscheidung dem Zutrauen, in den Rettungsschirm, tatsächlich einzugreifen.

Auch in anderen Bereichen der europäischen Politik gewähren Beteiligungsrechte des Bundestags der Regierung das Recht, aus zwingenden Gründen vom Parlament abweichen zu können. Hieran sollten wir uns orientieren.

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