Kommentar

Hahnenkämpfe

Der Hartz-IV-Streit beschädigt das Bundesverfassungsgericht

Ein Verlierer der Hartz-IV-Reform steht schon fest. Es sind nicht die Kinder und auch nicht die Zeitarbeiter. Es ist das Bundesverfassungsgericht.

Die Karlsruher Richter hatten der Politik eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 gesetzt, um die Regelsätze nachvollziehbar zu berechnen. Regierung und Opposition sind darüber hinweggegangen, als handele es sich um eine unverbindliche Empfehlung. Stattdessen ergingen sie sich in "Hahnenkämpfen", wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck bemerkenswert offen formuliert.

Und nun, kaum ist die Reform von Bundestag und Bundesrat beschlossen, meldet SPD-Chef Gabriel "erhebliche Zweifel" an, ob die Neuberechnung der Regelsätze verfassungskonform sei. Die Frage, warum er der Lösung dann zugestimmt habe, beantwortet er mit schwindender Streitlust. Die Schuld an einem abermaligen Scheitern in Karlsruhe schiebt Gabriel vorsorglich Arbeitsministerin von der Leyen zu - und rühmt sich eigener Erfolge beim Mindestlohn (der gar nicht Gegenstand des Richterspruchs gewesen war).

Solche Verhaltensmuster mag man von Schulhöfen oder Sandkästen kennen. In der Politik sind sie gefährlich. Der SPD-Vorsitzende bringt nicht nur Bürger gegen die Parteien auf. Er beschädigt auch die Autorität des höchsten Gerichts.