CDU spricht von Wahlkampfgeschenk

Streit im Stadtteil Billstedt um Moschee-Plan

Foto: Marcelo Hernandez

Bauvorhaben: Die CDU spricht von einem Wahlkampfgeschenk an die afghanische Gemeinde. Der Bürgerverein beklagt "vollendete Tatsachen".

Billstedt. Der geplante siebengeschossige Neubau der Ibrahim-Khalil-Moschee durch den Islamischen Verein Muhajirin Afghanistan an der Billstedter Hauptstraße sorgt für heftige Diskussionen im Stadtteil und in der Politik. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten David Erkalp, der auch Ortsvorsitzender in Billstedt ist, und Heiko Hecht sprechen von einem "Wahlkampfgeschenk an die afghanische Gemeinde". Anders sei es nicht zu erklären, dass SPD und Grüne im Bauausschuss ein Bauvorhaben mit einer solch großen Dimension noch vor der Bürgerschaftswahl durchgewinkt haben, sagte Heiko Hecht.

Der CDU-Politiker, der im Wahlkreis 2, zu dem auch Billstedt gehört, auf Listenplatz 1 kandidiert, erklärte: "Die Politik hat hier über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, und das bei einem wirklich sensiblen Thema. Ein solches Bauvorhaben löst automatisch Ängste bei den Bürgern aus."

Der Zweite Vorsitzende des Billstedter Bürgervereins, Hermann May, sagte: "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, rechtlich können wir dagegen wohl nichts mehr machen."

Der Bauausschuss der Bezirksversammlung Mitte hatte in der vergangenen Woche in einer geheimen Sitzung mit den Stimmen von GAL, SPD und Die Linke das Bauvorhaben bereits für gut befunden und einen Bauvorbescheid erteilt. Lars Schmidt, Sprecher des Bezirksamts Mitte, sagte: "Damit besteht für den Bauherrn Rechtssicherheit, dass er dann auch eine Baugenehmigung erhält."

Bislang ist die Moschee in einem eingeschossigen Bau untergebracht, der dem siebengeschossigen Neubau mit Kulturzentrum und Altenwohnheim weichen müsste. Der islamische Verein Muhajirin Afghanistan plant das Sieben-Millionen-Euro-Projekt. Der Vereinsvorsitzende Mohammad Basir hatte angekündigt, dass die Moschee als Treffpunkt der rund 35 000 Afghanen in Hamburg dienen solle.

Nachdem das Abendblatt gestern über das Bauvorhaben berichtet hatte, wurde es zum Gesprächsthema im Stadtteil: "Ich habe schon Anrufer von unseren Mitgliedern bekommen, natürlich beschäftigt das die Menschen", sagt Hermann May vom Billstedter Bürgerverein. Es sei nun vor allen Dingen wichtig, dass mit dem Neubau auch ausreichend Parkplätze geschaffen werden. An dem Standort gebe es jetzt schon Engpässe.

Wenige Meter neben der Moschee betreibt Ragnhild Weilguny seit 28 Jahren ein Bettengeschäft und sieht auch das Parkplatzproblem: "Wenn gebetet wird, ist schon jetzt alles zugeparkt." Über den Verein und die Besucher der Moschee kann Weilguny nur Positives berichten: "Die Menschen sind freundlich, man muss sich eben miteinander arrangieren." Direkt gegenüber der Moschee arbeitet Anil Altintas in einem Juweliergeschäft. Er begrüßt die Pläne: "Es ist doch gut, wenn an diesem Standort ein ansehnlicher Neubau entsteht. Ich bin zwar nicht afghanischer Herkunft, besuche aber auch zum Beten die Moschee."

Bereits im Vorfeld hatte sich Markus Schreiber (SPD), Bezirksamtsleiter Mitte, zwar für den Neubau, aber gegen Minarett und Muizzinrufe ausgesprochen: "Das passt nicht nach Billstedt." Der Verein müsse die Bürger nun aber über sein Bauvorhaben ausführlich informieren. "Wenn bei diesem Projekt nicht für die größtmögliche Transparenz gesorgt wird, dann werden unnötig Ängste geschürt."

Für den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten David Erkalp, der in Billstedt lebt, steht fest: "Durch den Schnellschuss von SPD und GAL wurde die Chance vertan, die Bürger vorab zu informieren und so auch für den Neubau zu werben. Nun fühlen sich die Bürger übergangen, und das kann sich dann leider auch auf die Akzeptanz des Bauvorhabens auswirken." Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi kann die Aufregung nicht verstehen: "Auch wenn ein Bauvorbescheid vorliegt, werden die Bürger nun beteiligt. Es hat keiner ein Interesse daran, gegen den Willen der Menschen ein solches Vorhaben zu verwirklichen."