Kleine Parteien nicht auf hamburg.de

Nach Protesten wurde die gesamte Kandidatenliste vom Netz genommen

Hamburg. Wähler, die sich über Kandidaten kleinerer Parteien informieren wollen, suchen auf dem Internetportal hamburg.de vergeblich. Wer gestern unter dem Stadtlogo auf den Button "Kandidaten" klickte, erhielt nur Informationen über die in Hamburg oder dem Bundestag parlamentarisch vertretenen Parteien: CDU, SPD, GAL, Linke und FDP. Gekennzeichnet war zunächst nicht, dass es sich um eine Auswahl handelte. Informationen über kleine Parteien oder Wählergemeinschaften waren nur auf dem offiziellen Portal der Bürgerschaft einsehbar (hamburgwahl.de).

Inhalte zur Wahl auf hamburg.de werden von der Pressestelle des CDU-Senats verwaltet. Beteiligt an dem Portal ist auch die Axel Springer AG, in der das Abendblatt erscheint.

Nach Protesten von Die Partei, Freie Wähler und ÖDP hat der Senat die Kandidatenliste auf hamburg.de nun vom Netz genommen. Sie sind noch auf hamburgwahl.de zu sehen und auf abendblatt.de/kandidaten im Rahmen der Kooperation mit Abgeordnetenwatch. Die kleinen Parteien hatten argumentiert, dass auf einer städtischen Seite alle Kandidaten vertreten sein müssten. Freie-Wähler-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand sagte: "Die Altparteien versuchen, sich die Informationshoheit unter den Nagel zu reißen." Zensur will Kim-Oliver Tietze, Generalsekretär von Die Partei, dem CDU-Senat nicht vorwerfen, aber "behäbiges Demokratieverständnis", sagte er dem Abendblatt. "Etablierte Parteien befürchten Stimmverluste durch Mitbewerber".