"Diese Regelungen gehören schleunigst abgeschafft"

Ex-Bürgerschaftsabgeordneter will Petitionsausschuss des Bundestags anrufen

Hamburg. Wolfgang D. Kramer (CDU), Gründer der Europäischen Ausländer Initiative und ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, setzt sich mit einer Garantieerklärung für Kate Amayo ein. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes möchte im Sinne des Ausländergesetzes für den Mindestunterhalt und die Krankenversicherung der jungen Ghanaerin bürgen. Zudem wendet er sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, um eine Gesetzesänderung zu erwirken. Die aktuellen Regelungen gehören "schleunigst abgeschafft", so der 80-Jährige, der sich bereits seit 1970 mit ähnlichen Fällen auseinandersetzt. Auch die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Bundesregierung und den Innenministern der Länder, für Jugendliche, die ohne Papiere zu ihren Eltern mit legalem Aufenthaltsstatus nach Deutschland kommen, eine humane Lösung zu schaffen.

"Kate ist zwar ohne eine Aufenthaltsgenehmigung nach Deutschland gekommen, aber aufgrund ihres Ehrgeizes und ihres Fleißes hat sie es verdient, als Leistungsdeutsche im Ausländerrecht anerkannt zu werden", sagt Wolfgang Kramer. Ein neues Gesetz müsste darauf fußen, dass ausländische Leistungsträger sich moralisch den Anspruch auf Daueraufenthalt im Staat erworben hätten. "Es gilt der Rechtsstaat, aber es ist Aufgabe der Politik, dieses unsinnige Recht zu ändern", so Kramer. "Und vielleicht haben wir die Chance, angelehnt an dem Fall Kate, das Problem endgültig zu lösen."