Fünf Fragen, fünf Antworten: Rupert Scholz

Kriminelle haben Persönlichkeitsrechte

Rupert Scholz, 73, ist Verfassungsrechtler. 1981-1983 war er Justizsenator in Berlin, 1988-1989 Bundesverteidigungsminister.

Hamburger Abendblatt:

1. Rund 80 Straftäter kommen in Deutschland wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Sicherungsverwahrung auf freien Fuß. Jetzt ist der Ruf nach einem Internetpranger für freigelassene Sextäter laut geworden. Ist das eine Lösung des Problems?

Rupert Scholz:

Nein. Denn so etwas würde mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidieren, das durch die Verfassung geschützt ist. Und dieses Recht steht jedem Menschen zu - auch einem Kriminellen.

2. Die Überlegungen reichen so weit, Namen, Fotos und aktuelle Aufenthaltsorte der Täter für alle einsehbar zu veröffentlichen. Was würde das für die Betroffenen bedeuten?

Persönlichkeitsrechte und Intimsphäre wären klar verletzt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat jeder Straftäter das Recht auf Resozialisierung - und das bedeutet, dass man eben nicht an so einen öffentlichen Pranger gestellt werden darf. Außerdem ist ein Pranger eine mittelalterliche Vorstellung und nicht zeitgemäß.

3. Demgegenüber wird aber ein erhöhter Schutz der Bevölkerung ins Feld geführt, wenn all diese Daten im Netz publik gemacht würden. Lassen Sie das gelten?

Nein. Das liegt auch daran, dass das Internet nicht die Warnfunktion übernehmen kann, die sich manche davon versprechen. Dazu ist das Netz viel zu weitläufig und anonym. Wenn überhaupt, müsste der Staat ganz offiziell Warnhinweise aussprechen. Zudem lässt sich nicht ausschließen, dass durch die ganze Debatte unnötige Ängste bei den Menschen geschürt werden.

4. Angestoßen wurde die Diskussion vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er wolle wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft seiner Enkelin wohne, so seine Argumentation. Können Sie das verstehen?

Privat kann ich das nachvollziehen. Demgegenüber steht aber, dass ein Internetpranger nun mal nicht verfassungskonform wäre. Auch eine Art Lynchjustiz wäre als Folge nicht auszuschließen - und auch so etwas entspricht nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Summa summarum halte ich einen Internetpranger für hochproblematisch und nicht geeignet.

5. In den USA gibt es bereits Datenbanken, in denen Informationen über Sexualstraftäter öffentlich einsehbar sind. Kann das nicht ein Vorbild für Deutschland sein?

Nein. In den USA gibt es grundlegend andere Vorstellungen als in Deutschland und in unserem Verfassungsrecht. Bei uns wird das Persönlichkeitsrecht noch intensiver geschützt - das gilt für alle Formen der öffentlichen Darstellung, Kommentierung oder eben Pranger-Stellung. Die USA sind für uns kein Vorbild, die Verhältnisse sind nicht vergleichbar.