Außengastronomie in Altona

Doch mehr Platz für Tische: Freude bei den Wirten

Erleichterung, nachdem Bezirksversammlung Regelung für Außengastrononomie gelockert hat. Verwaltung hat jetzt jedoch mehr zu tun.

Hamburg. Die erneute Änderung der Regeln für Außengastronomie in Altona dürfte die Genehmigungsverfahren dafür jetzt noch einmal verzögern. Davon geht jetzt das Bezirksamt Altona aus, nachdem die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung – wie berichtet - eine Aufweichung ihrer erst im Februar beschlossenen Leitlinien beschlossen hat. So müssen in Hamburg auf Gehwegen generell 1,50 Meter Platz für Fußgänger bleiben, wenn Gastwirte Stühle und Tische nach draußen stellen wollen. Vor dem Hintergrund von Anwohnerbeschwerden besonders im Schanzenviertel hatte SPD und Grüne in Altona vor zwei Monaten beschlossen, dass in Altona zwei Meter frei gehalten werden müssen. Das aber hatte den Zorn vieler Gastwirte und auch Einzelhändler erregt, weil Außengastronomie oder Auslagen vor den Geschäften teilweise gar nicht mehr möglich waren. Überlegungen gab es sogar zu einem Bürgerbegehren gegen den Altonaer Alleingang.

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Jetzt lenkten SPD und Grüne in Hamburgs westlichsten Bezirk ein. Die Zwei-Meter-Regel soll nun nur noch für sehr stark von Fußgängern benutzte Gehweg gelten. Außerdem soll die Bezirksverwaltung künftig in begründeten Einzelfällen Genehmigungen erteilen können.

Allerdings muss die Bezirksverwaltung schon jetzt 299 Anträge neu prüfen, seit die neuen Regelungen im Februar eingeführt worden waren. Obwohl die Außensaison schon begonnen hat, sind 120 Anträge bisher noch gar nicht bearbeitet, weil es dafür nur wenig Personal gibt, teilte die Verwaltung mit. Hinzu kämen nun noch die zweite Prüfung von Anträgen, die abgelehnt worden waren. „Die neue Änderung macht die Sache nicht einfacher“, sagt Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose.

Bei den Gastwirten indes stößt die Abkehr von der rigiden Altonaer Genehmigungspraxis auf Zustimmung: Stefan Caspers (41), Inhaber "Schweizweit" in der Großen Rainstraße etwa sagt: "Das Ergebnis ist für uns sehr befriedigend. Ich halte die Entschärfung für einen guten Kompromiss. Nun muss sich in der Praxis zeigen, wie im Einzelfall geprüft wird". Caspers ist durch den neuen Beschluss von der Zwei-Meter-Regelung befreit, die ihm laut eigener Aussage Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent beschert hätte. Er kann wie in den vergangenen Jahren auch seine Stühle und Tische rausstellen. Auch Diamantopoulos Konstantinos, Inhaber "Olympisches Feuer" am Schulterblatt, begrüßt die Kehrtwende der Politik: "Ich freue mich über diesen Entschluss. Letztendlich haben die Politiker gesehen, dass die Kritiker des vorherigen Beschlusses in der Mehrheit sind. Das Engagement der Initiative hat sich gelohnt." Sabine Sievers, Rechtsanwältin (Oberthür & Partner), die eine Initiative betroffener Gastwirte vertreten hat: "Unsere Strategie ist aufgegangen. Wir sehen den neuen Beschluss als großen Erfolg. Wir sind außerdem froh darüber, dass der Bezirk eingelenkt hat, bevor es zu einem Rechtsstreit gekommen ist." Sie gehe davon aus, dass bei der Einzelfallprüfung in den verbleibenden Straßen herauskommen wird, dass Außengastronomie überall möglich ist.

Bezirkschef Warmke-Rose warnt indessen davor, nur die Gastwirte im Auge zu haben. Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen können das Nachsehen haben. Es steht zu befürchten, dass sich hier „lautstarke Interessen“ durchsetzen konnten, aber nicht die schweigende Mehrheit von Betroffenen.

Die Handelskammer Hamburg hat sich mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet, mit dem Streitigkeiten künftig vermieden werden könnten. Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz schlug vor, die Mindestbreite von 1,5 Metern im Falle einer Sondernutzung mit eindeutigen Abgrenzungsmerkmalen auf dem Boden zu versehen und deren Einhaltung strikt zu kontrollieren. Diese Praxis ist bereits aus dem Bezirk Mitte bekannt . Außerdem empfiehlt die Kammer, in allen Hamburger Bezirken ein standardisiertes Verfahren mit verbindlichen Nutzungsregeln und einer zeitnahen Auftragsbearbeitung einzuführen, idealerweise im Online-Verfahren. Im Weiteren sollten die Sondernutzungsgenehmigungen nicht nur für ein Jahr, sondern künftig für drei Jahre erteilt werden. Schmidt-Trenz: „So würde sich der Arbeitsaufwand für die Verwaltung deutlich reduzieren und die Gewerbetreibenden bekämen die notwendige Planungssicherheit."