Hamburg

Untersuchungsausschuss befragt Ole von Beust zur Elbphilharmonie

Foto: Marcelo Hernandez

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister ist für den 2. Februar vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) geladen.

Hamburg. Der Festsaal des Hamburger Rathauses ist reserviert für den prominentesten Zeugen: den Ex-Bürgermeister. Ole von Beust (CDU) soll sich am Donnerstag (2. Februar) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie verantworten – da reicht der Platz im herkömmlichen Sitzungssaal nicht. „Wir rechnen damit, dass das Interesse der Öffentlichkeit bei diesem speziellen Zeugen etwas größer sein wird“, sagt der PUA-Vorsitzende Ole Thorben Buschhüter (SPD). Der 720 Quadratmeter große Festsaal sei jedoch nicht die Wahl des Ausschusses gewesen, sondern eher eine Notlösung: „Alle anderen Räume sind belegt.“

Beust war Erster Bürgermeister, als die Stadt Hamburg im Februar 2007 die Adamanta – ein Konsortium aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerz Real AG – mit dem Bau des Konzerthauses in der HafenCity beauftragte. Er war der direkte Vorgesetzte des damaligen Projektkoordinators bei der stadteigenen Realisierungsgesellschaft (ReGe). 2008, als das Konzerthaus den Steuerzahler schon fast fünf Mal so viel kosten sollte wie anfangs angekündigt, unterzeichneten ReGe und Adamanta den sogenannten Nachtrag 4. Wie er zustande kam und was er regeln sollte, erfuhr die Bürgerschaft vom damaligen schwarz-grünen Senat unter Beust. Der Nachtrag bewilligte die Mehrkosten für die Elbphilharmonie.

Hat die Stadt den Bauauftrag zu früh erteilt? Stimmten die Informationen des Senats an die Bürgerschaft? Das will der PUA nun herausfinden. Beust soll deshalb schon am Donnerstag aussagen, rund neuneinhalb Monate früher als geplant. „Der Ausschuss ist darüber übereingekommen, dass Ole von Beust zu bestimmten Fragen, die keinen Aufschub mehr dulden, schon vorab vernommen wird“, sagt Buschhüter im dapd-Interview. „Im Wesentlichen ist das die Frage nach der Vorbereitung, Ausschreibung und Vergabe des Auftrags für das Gebäude Elbphilharmonie an einen Generalunternehmer und die Frage nach der Information der Bürgerschaft über die Entwicklung des Projekts.“ Es gehe aber auch um den Planungsstand, das Vertragswerk und die Verantwortung und Beteiligung des ehemaligen Bürgermeisters an diesen Informationen.

Dass der Bauauftrag zu früh erteilt wurde, davon ist Architekt Pierre de Meuron überzeugt. „Man musste durch die Wand gehen. Man musste es jetzt machen“, sagte er bei seiner Befragung am 17. November 2011 vor dem PUA. Seine Warnungen habe die ReGe jedoch nicht beachtet. Auch Rechtsanwältin Ute Jasper, die den Vertrag zwischen ReGe und Adamanta ausgearbeitet hatte, will den ehemaligen Projektkoordinator Hartmut Wegener vor einer verfrühten Auftragsvergabe gewarnt haben. „Aber da war die ganz klare Ansage von Herrn Wegener: Wegen der politischen Termine wird nicht verschoben“, sagte sie am 16. Dezember 2011 vor dem PUA.

Auch an der korrekten Information der Bürgerschaft zum Nachtrag 4 zweifeln die Ausschussmitglieder. „Da haben wir bisher den Eindruck, dass da Dinge geschönt dargestellt oder vielleicht auch ausgelassen wurden“, sagt Buschhüter. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Ursachen für die Kostenexplosion bei dem Konzerthaus in der HafenCity von 77 auf mittlerweile 323,5 Millionen Euro zu klären. Aktueller Übergabetermin des Konzerthauses ist laut dem Baukonzern Hochtief nicht vor November 2014.

Welche Konsequenzen die Ergebnisse des PUA für die Verantwortlichen haben könnten, kann jedoch auch der Vorsitzende nicht beantworten. „Es werden nicht zwangsläufig Köpfe rollen, weil die Politiker, die derzeit als Verantwortliche infrage kommen, nicht mehr im Amt sind“, sagt Buschhüter. Dennoch sei die Arbeit des PUA wichtig. „Natürlich gibt es noch ein Interesse an Aufklärung“, sagt er. „Was ist da schief gelaufen, wer hat welche falschen Entscheidungen getroffen und warum? Wenn wir da zu klaren Ergebnissen kommen sollten, was ich mir wünsche, dann haben wir der Stadt einen großen Dienst erwiesen.“