Das städtische Unternehmen begrenzt die Mieterhöhungen aber auf zehn Prozent und bleibt so unter dem rechtlich erlaubten Höchstmaß.

Hamburg. Auf diese Auszeichnung hätte Saga-GWG-Vorstand Lutz Basse wohl gerne verzichtet. Im Vorfeld des Bürgerschaftsausschusses "Öffentliche Unternehmen" überreichte ihm gestern Abend eine Gruppe von etwa 20 Saga-Mietern die "goldene Preisspirale", um damit gegen Mieterhöhungen bei dem städtischen Wohnungsunternehmen zu protestieren. Basse nahm es - zumindest augenscheinlich - mit Humor und bedankte sich sogar.

Vielleicht auch deswegen, weil der große Aufschrei der Hamburger Mietervereine gestern trotz angekündigter Mieterhöhungen ausblieb. Nach Auswertung des im November veröffentlichten Mietenspiegels hat das Wohnungsunternehmen beschlossen, für rund 19.000 Wohnungen ab 1. März die Miete zu erhöhen - im Schnitt um zwölf Euro pro Wohnung. Insgesamt erhöht die Saga-GWG in diesem Jahr die Mieten von 30.000 Wohnungen. Das teilten die Unternehmensvorstände Lutz Basse und Willi Hoppenstedt am Dienstagmorgen mit. Beide sprachen von "moderaten Mieterhöhungen". Sie seien auf maximal zehn Prozent begrenzt. Auf keinen Fall aber betrage die Steigerung mehr als 30 Euro. Das Unternehmen verzichtet nach eigenen Angaben auf rund drei Millionen Euro Mieteinnahmen im Jahr 2012, weil es den rechtlichen Rahmen für Mieterhöhungen nicht voll ausschöpft.

+++ Die Saga-GWG +++

"Weil der Mietenspiegel 2011 den Wohnungsmangel in der Stadt wiedergibt und deshalb besonders hohe Preise ausweist, hat die Saga-GWG diese Zahlen nicht als Grundlage für die Neuberechnungen herangezogen", sagte Basse. Stattdessen habe das Unternehmen die Mittelwerte des Mietenspiegels 2009 genommen und sie lediglich um die allgemeine Preissteigerung in Höhe von 3,7 Prozent ergänzt.

+++ Kommentar: Erhöhungen mit Augenmaß +++

Eine Tatsache, die sowohl der Mieterverein zu Hamburg als auch "Mieter helfen Mietern" ausdrücklich positiv bewerten. Wilfried Lehmpfuhl nennt es einen richtigen Ansatz, "nicht die Mieten zu nehmen, die rechtlich möglich wären", sondern abzuwägen. Dennoch rät er den Mietern, jede Erhöhung überprüfen zu lassen.

+++ Mietenspiegel +++

Sylvia Sonnemann von "Mieter helfen Mietern" sagte: "Ich freue mich, dass die Saga die Mieten nicht auf Knopfdruck erhöht und den Rahmen nicht voll ausschöpft." An der jetzigen Mieterhöhung sei abzulesen, dass sich das Unternehmen Gedanken gemacht habe. "Ein deutliches Signal wäre es aber, wenn die Saga die kontinuierlichen Mieterhöhungen überhaupt nicht mitgehen würde", so Sonnemann. Bei einem Jahresüberschuss von 134 Millionen Euro 2010 sieht sie dafür "genügend Spielraum".

Dem widersprach Lutz Basse in aller Deutlichkeit. "Ohne die Anpassungen der Mieten können wir unseren Auftrag nicht erfüllen, und dann würde es die Saga-GWG nicht mehr lange geben", sagte er.

Mit dem Senat hat das Unternehmen sich auf den Neubau von jährlich 1000 Wohnungen verständigt. "Wir werden in den kommenden Jahren zwischen 350 und 400 Millionen Euro pro Jahr in die Bestandssanierung, den Neubau von Wohnungen und die Quartiersentwicklung stecken", sagte Basse. Ein weiteres Problem seien die stetig steigenden Baupreise, sowie rund 70 Millionen Euro Verwaltungskosten. Trotzdem gebe es bestimmte Kappungsgrenzen, die das Unternehmen nicht überschreite, betonte auch Vorstand Willi Hoppenstedt.

Noch nicht von den Mieterhöhungen betroffen sind übrigens die sogenannten Großsiedlungen der Saga-GWG etwa in Mümmelmannsberg oder in Osdorf. Noch sei im Unternehmen nicht entschieden, wie man mit diesen Wohnungen langfristig umgehen werde, hieß es. "Wenn sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt, werden Zeiten kommen, in denen man solche Wohnungen nur noch dann vermieten kann, wenn sie besonders günstig sind", erklärte Lutz Basse. Daher mache es wenig Sinn, die Preise an die aktuelle angespannte Marktsituation anzupassen.

Kritik kam gestern vom Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen". "Jede Mieterhöhung fließt in den nächsten Mietenspiegel mit ein und ermöglicht so weitere Erhöhungen. Die Saga-GWG hat bereits in den letzten Jahren Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe an die Stadt abgeführt. Es gibt einfach keinen Grund, warum die Saga-GWG jetzt schon wieder mehr verlangt und so die Mietenspirale weiter nach oben dreht", sagte Bündnismitglied Petra Paul. Angesichts der Reallöhne, die in den vergangenen Jahren besonders in den unteren Einkommensschichten stark gesunken seien, könnten auch schon kleine Mieterhöhungen schwere Auswirkungen für viele Haushalte haben, so Paul. Sie forderte eine "radikale Umkehr" in der Wohnungspolitik.