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„Obama von Altona" kämpft vor Gericht ums Überleben

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Foto: dpa / dpa/DPA

Der ehemalige Star der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, muss sich ab kommenden Freitag vor dem Amtsgericht St. Georg verantworten.

Hamburg. Klug, charmant und für Politiker-Verhältnisse ausgesprochen jung: Bülent Ciftlik galt als Star der Hamburger SPD. Nun droht dem „Obama von Altona“, dem die Frauenzeitschrift „Brigitte“ einen „Hals zum Reinbeißen“ bescheinigte und ihn „zum Niederknien“ fand, jedoch ein tiefer Fall. Denn sollten sich die Anschuldigungen gegen den 37-jährigen Bürgerschaftsabgeordneten vor Gericht bestätigen, wäre seine junge politische Karriere aller Voraussicht nach beendet.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen einer Deutschen - seiner ehemaligen Freundin – und einem Türken eine Scheinehe vermittelt und dafür Geld bekommen zu haben. Das Amtsgericht Hamburg- St. Georg will von diesem Freitag (16. April) an in mindestens drei Verhandlungstagen zu einem Urteil kommen. Im schlimmsten Fall drohen Ciftlik bis zu drei Jahre Haft.

Ehe im Mai 2009 Polizei und Staatsanwaltschaft erstmals vor seiner Tür stehen und seine Wohnung durchsuchen, scheint Ciftliks Welt in Ordnung. Der in Hamburg-Altona geborene Sohn türkischer Einwanderer - der Vater war Werftarbeiter bei Blohm & Voss, die Mutter Hausfrau und Putzhilfe – profiliert sich in der Bürgerschaft als Migrationsexperte der SPD-Fraktion. Gleichzeitig arbeitet der auch in den USA ausgebildete Diplom-Politologe als Parteisprecher. Auch wenn die Partei damals heillos zerstritten ist und persönliche Fehden an der Tagesordnung sind: Ciftlik sitzt fest im Sattel. Sein Vorbild: US-Präsident Obama

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Schließlich hat er vor der Bürgerschaftswahl 2008 einen Wahlkampf hingelegt wie ihn die Hansestadt noch nicht gesehen hat. Denn statt an Info-Ständen auf Wähler zu warten, entschied sich Ciftlik für die harte Tour – wie sein amerikanisches Vorbild, US-Präsident Barack Obama. Rund 7000 Hausbesuche absolvierte Ciftlik vor der Wahl, setzte auf die gerade in seinem Wahlkreis zahlreichen eingebürgerten Türken - und gewann trotz aussichtslosem Listenplatz über die Persönlichkeitsstimmen überraschend klar gegen den als gesetzt geltenden Platzhirsch und früheren SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer.

Das kostete Ciftlik damals allerdings viel Zeit und auch Geld, das er sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht nur auf ehrliche Weise beschafft hat. So soll er seine heute 33 Jahre alte Ex-Freundin irgendwann nach Juli 2007überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit der 39-Jährige eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung für die Hochzeit – sie war wenige Tage nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 – habe der Bekannte 3000 Euro an die Frau bezahlt, die das Geld wiederum an Ciftlik als Kredit weitergeleitet habe.

Ciftlik nennt dies „haltlose Vorwürfe“, erklärt später, nur Trauzeuge gewesen zu sein. Sein damaliger Chef und SPD-Vorsitzender Ingo Egloff beurlaubt ihn dennoch als Sprecher. Inzwischen hat Ciftlik dieses Amt „im gegenseitigen Einvernehmen“ ganz aufgegeben. Seit Januar ruht auch sein Bürgeschaftsmandat. Wie lange, ist unklar, da ihm möglicherweise noch ein zweites Strafverfahren ins Haus steht. Hat Ciftlik Parteigenossen verleumdet?

Denn Ciftlik soll während der Ermittlungen wegen Anstiftung zu einer Scheinehe Vermerke des Landeskriminalamts gefälscht und rund einen Monat vor der Anklageerhebung an die Presse lanciert haben – um sich als Opfer einer Intrige darzustellen. Darin wurden Ciftliks innerparteiliche Gegner Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt, für das Verfahren verantwortlich zu sein, ihn also angeschwärzt zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, die deshalb Ciftliks Wohnung Mitte März ein zweites Mal durchsuchen ließ, kommt das einer Verleumdung gleich.

Inzwischen sieht sich Ciftlik einer „Hetzjagd“ ausgesetzt. Doch vor allem der Bürgerschaftsabgeordnete Petersen versteht in dieser Angelegenheit keinen Spaß. Schließlich war er es, den der Diebstahl von rund 950 Stimmzetteln bei einer Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl 2008 nicht nur um die Spitzenkandidatur gebracht, sondern auch den Parteivorsitz gekostet hat. Fast drei Jahre musste er warten, bis ihn der jetzige SPD-Chef Olaf Scholz rehabilitierte. Ciftlik war damals schon Parteisprecher und hatte – wie etliche andere – Zugang zur Wahlurne. Dass er für das Verschwinden der Stimmzettel verantwortlich sein könnte, dafür gibt es laut Staatsanwaltschaft jedoch keine Anhaltspunkte.

( (dpa/abendblatt.de) )

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