Kleine Anfrage

Aufenthaltserlaubnis: Betroffene in Hamburg werden geprüft

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Verena Töpper

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1000 geduldete Ausländer müssen nachweisen, dass sie sich um Arbeit und Integration bemüht haben. Ihr Bleiberecht steht auf dem Spiel.

Hamburg. 1308 geduldete Ausländer in Hamburg müssen in den kommenden Wochen und Monate beweisen, dass sie sich um Arbeit und Integration bemüht haben. Mit der Überprüfung befolgt der Senat den Beschluss der Innenministerkonferenz. Die Innenminister hatten im Dezember in Bremen beschlossen, dass geduldete Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen, sofern sie sich um Arbeit und Integration bemüht haben. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nannte die Regelung einen "zukunftsweisenden und klugen" Kompromiss.

"Einen echten Durchbruch für eine Bleiberechtsperspektive hat die Innenministerkonferenz nicht gebracht", sagt dagegen der Hamburger SPD-Abgeordnete Andreas Dressel. Auch Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus zeigt sich unzufrieden mit der neuen Regelung zum Bleiberecht: „Die Probleme werden nicht gelöst, sondern lediglich verschoben.“

Die neue Regelung betrifft nach Länderangaben schätzungsweise bis zu 30.000 Ausländer in ganz Deutschland, die nach der sogenannten Altfallregelung im Aufenthaltsrecht eine bis Ende 2009 befristete Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten hatten. Sie erhalten eine weitere, befristete Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie in den vergangenen Jahren wenigstens versucht haben, Arbeit zu finden und sich zu integrieren. Eine Halbtagesbeschäftigung reicht als Nachweis aus. Weiter muss "die Annahme gerechtfertigt" sein, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nach den neuerlichen zwei Jahren weiter eigenständig und ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten werden. Auf junge Leute in der Ausbildung sollen die Ausschlusskriterien nicht angewandt werden.

Wie viele der 1308 in Hamburg lebenden Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nun bleiben dürfen und wie viele abgeschoben werden, ist noch unklar. "Eine seriöse Einschätzung zur Zahl der Betroffenen ist nach derzeitigem Stand nicht möglich", lautete die Antwort des Senats auf die entsprechende Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dressel.

"Die Betroffenen werden von der Ausländerabteilung des Einwohner-Zentralamtes ab Januar 2010 angeschrieben und darüber informiert werden, welche Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse erfüllt sein müssen und welche Unterlagen erforderlich sind", heißt es in der Antwort des Senats weiter. "Personen, bei denen die Aufenthaltserlaubnis bis Mitte Januar 2010 befristet wurde, werden anlässlich ihrer Vorsprache informiert werden."

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