Schwarz-Grün beschließt Schulreform

Hamburgs Schüler müssen künftig zur Primarschule gehen

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Hamburgs schwarz-grünes Bündnis peitschte am Mittwoch im Eiltempo die Einführung einer sechsjährige Primarschule durch das Parlament.

Hamburg. Hamburgs umfassendste Schulreform seit Gründung der Bundesrepublik ist unter Dach und Fach. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und Grünen in erster und zweiter Lesung – und damit endgültig – eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes als rechtlichem Rahmen für das Reformwerk. Vom Schuljahr 2010/2011 ersetzt Hamburg damit die bisherigen vierjährigen Grundschulen durch sechsjährige Primarschulen. Zudem bieten künftig Stadtteilschulen anstelle von Haupt-, Real- und Gesamtschulen alle Bildungsabschlüsse bis hin zum Abitur nach 13 Jahren an. Die Gymnasien führen wie bisher nach 12 Jahren zur Hochschulreife. Die SPD-Opposition stimmte einzelnen Punkten des Gesetzes zu, lehnte es insgesamt aber ab. Die Linken befürworteten die Primarschulen, enthielten sich ansonsten der Stimme.

Mit seinem bisherigen Schulsystem war Hamburg in PISA-Untersuchungen in der Regel auf den hinteren Plätzen gelandet, obwohl die Stadt im Bundesvergleich am meisten Geld je Schüler ausgab. Zentrale Punkte der Schulreform sind neben der vollständig neuen Schulstruktur und mehr Lehrern daher auch kleinere Klassen. Künftig dürfen in den Primar- und Stadtteilschulen nicht mehr als 25 Schüler in einer Klasse sitzen, in sozial schwierigen Stadtteilen nur 20. In Gymnasien werden die Klassenstärken auf 28 begrenzt. Das Sitzenbleiben wird abgeschafft und die herkömmlichen Noten werden teils durch ein Punktesystem abgelöst oder ergänzt. Mindestens einmal pro Halbjahr müssen Lehrer künftig mit den Eltern der Schüler ein Gespräch führen. Behinderte Kinder haben einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer regulären Schule.

Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) verteidigte ihr Reformwerk im Parlament eindringlich: „Die Probleme in unserem Schulsystem sind gewaltig.“ Es produziere systematisch Verlierer. In ganz Europa leisteten sich dies nur noch Deutschland und einige Teile Österreichs. Dabei sei das unsozial, es sei politischer Sprengstoff und darüber hinaus auch noch sehr teuer. Goetsch betonte, niemand dürfe in seiner Bildungslaufbahn beschämt oder verletzt werden. Das alte Lernen aus dem 19. Jahrhundert habe auf Auslese gesetzt. Das neue Hamburger Schulgesetz mache das Gegenteil: „Es geht um mehr Gerechtigkeit und um mehr Leistung.“

Mit Blick auf die teils heftige Kritik aus den eigenen Reihen räumte der CDU-Bildungsexperte Marino Freistedt ein: „Für die CDU war und ist dieses kein einfacher Prozess.“ Doch trotz der Bedenken - etwa aus Sorge um den Bestand der Gymnasien oder wegen der Kosten - trage die CDU die Reform mit. „Dieser Kompromiss geht nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, dieser Kompromiss geht nicht zu Lasten der Eltern.“ Im übrigen werde kein unumstrittenes Schulsystem aufgegeben.

Scharfe Kritik kam dagegen von der SPD. Der Schulexperte Ties Rabe warf Schwarz-Grün vor, mit der Reform die Stadt zu spalten: „Es streitet die ganze Stadt.“ Das Gesetz habe zwar vernünftige Ansätze. Doch es werde die Chancengerechtigkeit nicht verbessern. Die Primarschule unterläge zu großen Risiken, die Stadtteilschulen blieben im Vergleich zu den Gymnasien blass und zementierten die Trennung der Schüler: „Stadtteilschulen werden zu unattraktiven Resteschulen“, sagte Rabe. Auch über die Kosten der Reform wisse niemand etwas. „Wir wissen alle zusammen gar nichts“, sagte er und warnte vor einer Geldvernichtung.

Die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn betonte, eine Schulreform sei lange überfällig und die Primarschule ein Schritt in die richtige Richtung. Sie forderte zudem mehr Bildungsgerechtigkeit und eine Änderung des Lehrerarbeitszeitmodells. Die angekündigten zusätzlichen 300 Lehrer nannte sie zu wenig. Außerdem müsse das Büchergeld abgeschafft und ein kostenloses Mittagessen für die Kinder eingeführt werden. Scharf kritisierte sie den Sprecher der Schulreformgegner und Vorstand der Initiative „Wir wollen lernen“, Wolfgang Scheuerl. Dieser hatte der schwarz-grünen Bildungspolitik „eine Tradition in der NS-Pädagogik des (...) Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen“ unterstellt. „Das ist unerträglich und von humanistischer Bildung ist es Lichtjahre – Hunderte von Lichtjahren – entfernt.“

( (lno/abendblatt.de) )

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