Luftbelastung

BUND und Nabu wollen eine Umweltzone sofort

Die Umweltverbände BUND und Nabu haben den Hamburger Senat aufgefordert, die für 2010 geplante Einführung einer Umweltzone für die Hansestadt "unverzüglich", spätestens aber bis zum Jahresende 2009 umzusetzen.

Hamburg. "Gerade im Hinblick auf die Luftbelastung mit Stickoxiden ist die Situation in Hamburg unhaltbar", erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Alle straßenbezogenen Messstationen würden Ergebnisse liefern, die deutlich über dem ab 2010 geltenden Grenzwert liegen. Für befürchtete Umsatzeinbußen in der Innenstadt seitens der Wirtschafts- und Einzelhandelsverbände lägen "keine belastbaren Hinweise" vor, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nabu Hamburg, Alexander Porschke. Diese Warnungen seien "der übliche Reflex" auf notwendige Maßnahmen im Umweltbereich.

Der Sprecher der Umweltbehörde, Volker Dumann, sagte, erst müsse das Ergebnis einer Studie zur Stickoxid-Reduzierung abgewartet werden. Mit diesem Ergebniss sei spätestens im Herbst zu rechnen. Entsprechend unrealistisch sei die Forderung der Umweltverbände.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Spitze des "Trägerverbunds Projekt Innenstadt" schon im Sommer 2008 bei Umweltsenatorin Anja Hajduk vorstellig geworden war, um die Bedenken gegen die Umweltzone vorzutragen. Dem Verbund gehören rund 100 innerstädtische Grundeigentümer und Gewerbetreibende an. Vorsitzender ist der Unternehmer Ludwig Görtz.

In einem Schreiben an Hajduk stellen Görtz und Geschäftsführer Heinrich Grüter fest, dass die Umweltzone keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben dürfe. "Restriktionen des innerstädtischen Verkehrs würden einen (...) für Hamburg und seine Ausstrahlung sehr wichtigen Standort einseitig belasten", heißt es in dem Brief. Es bestehe die Gefahr von "Ausweichreaktionen zu anderen Standorten". Damit wäre dem Klimaschutzziel nicht gedient. "Verkehrslenkende Maßnahmen", so der Verbund, sollten deshalb weiträumig angelegt sein.