Broschüre: Gewerkschaft und "Avanti" warnen vor NPD

Ver.di kooperiert mit Linksextremen

In ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Hamburg hat sich die Gewerkschaft Ver.di jetzt einen Partner ausgesucht und mit ihm eine Broschüre...

In ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Hamburg hat sich die Gewerkschaft Ver.di jetzt einen Partner ausgesucht und mit ihm eine Broschüre herausgegeben, der selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird: die Organisation Avanti. Sie nennt als einen ihrer Grundsätze auf der eigenen Homepage: "Unsere Überzeugung war und ist, dass diese Gesellschaft revolutionär verändert werden muss". Weiter heißt es dort, dass es man dafür die "Beteiligung revolutionärer Organisationen" brauche.

Jetzt sagt Ver.di-Chef und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose, er habe nicht gewusst, dass "Avanti" vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Er rechtfertigt aber die Zusammenarbeit: "Dort ist das profunde Wissen über die Strukturen der NPD und der rechten Szene vorhanden. Ich kenne keine andere Organisation, die in diesem Bereich gründlicher recherchiert hätte."

Laut Rose habe Ver.di alle im Buch enthaltenen Fakten überprüft. Rose: "Natürlich ist das Buch parteiisch. Wir verstehen uns als Teil der antifaschistischen Bewegung." Eingeleitet wird die Broschüre (Titel: "Die Reihen fest geschlossen - Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes") allerdings von einem Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes - der nicht nur die NPD, sondern auch das an der Entstehung des Bandes maßgeblich beteiligte Projekt "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beobachtet.

Worum geht es in dem Buch? Der Hamburger Landesverband der NPD ist nach Ansicht von "Avanti" und Ver.di einer der radikalsten und aktivsten Landesverbände im gesamten Bundesgebiet. Unter dem neuen Vorsitzenden Jürgen Rieger sei die Zahl der Info-Stände deutlich gesteigert worden. Die NPD unter Rieger habe inzwischen nahezu die gesamte ultrarechte und neonazistische Hamburger Szene hinter sich gebracht. Der Landesverband profitiere vom Geld des Vorsitzenden Anwalts und Millionenerben Rieger - der laut der Broschüre auch bundesweit an die NPD-Spitze drängt.

Felix Bauer von "Avanti" sagt: "Mit der Broschüre soll vor rechtsextremen Tendenzen gewarnt werden." Der Verfassungsschutz schaue dort leider zu oft weg. In der Broschüre wird unverblümt dafür plädiert, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen: "Dieser Geheimdienst verhindert eine breite und transparent geführte Auseinandersetzung um die Bekämpfung der extremen Rechten (...)".