Amtsgericht St. Georg

Ex-FDP-Schatzmeister zu 3600 Euro Strafe verurteilt

Das Amtsgericht St. Georg hat den ehemaligen Schatzmeister der Hamburger FDP, Gerhard Klee, wegen versuchter Erpressung zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Damit entsprach das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Hamburg. Klee hatte in einem Schreiben vom Präsidenten und anderen Richtern des Finanzgerichts drei Millionen Euro gefordert. Für den Fall der Nichtzahlung hatte er angedroht, die Forderung notfalls mit Gewalt durchzusetzen. "Das, was Sie gemacht haben, ist ein Angriff auf ein sehr hohes Rechtsgut, nämlich die unabhängige Justiz", sagte der Amtsrichter in seiner Urteilsbegründung. "Justiz mit Gewalt zu drohen stellt eigentlich den Rechtsstaat infrage." Und weiter: "Wir wollen in Ruhe urteilen können."

Klee liegt seit mehr als 20 Jahren mit Hamburger Behörden und der Justiz im Streit. Nach mehrfachen Einbrüchen und einer Brandstiftung in früheren Jahren in seine Steuerberaterfirma, macht Klee seitdem die Behörden für finanzielle Einbußen verantwortlich., die er dadurch erlitt; und für Kosten von einem Prozess, den er gegen die Stadt führte.