Flüchtlingsinitiative: Ahlhaus ist "Abschiebeminister 2008"

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ist am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam von der Flüchtlingsinitiative "Jugendliche ohne...

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ist am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam von der Flüchtlingsinitiative "Jugendliche ohne Grenzen" zum "Abschiebeminister 2008" ernannt worden. Die Initiative wählte Ahlhaus, weil er nach ihrer Ansicht die bundesweit schärfste Ausländerbehörde leite und europaweit Sammelabschiebungen organisiere. Ahlhaus zeigte sich wenig beeindruckt: "Wenn die Wahl deutlich macht, dass die Hamburger Ausländerbehörde Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, werte ich dies durchaus als Kompliment", erklärte der Senator. Er betonte: "Wer sich hier illegal aufhält und kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen."

Die Zahl der aus Hamburg abgeschobenen Ausländer lag im Jahr 2007 bei 695. Im Vorjahr waren insgesamt 1161 Personen abgeschoben worden. Zahlen für 2008 - und damit für die Amtszeit von Ahlhaus liegen nicht vor. Sammelabschiebungen sind nach Auskunft der Innenbehörde in diesem Jahr nicht mehr geplant. Ahlhaus wehrt sich gegen den Vorwurf besonderer Härte: "Über die Härtefallkommission sind wir in Einzelfällen immer bereit, Flüchtlingen in Not zu helfen. Es gibt nicht einen Fall, in dem wir den Empfehlungen der Kommission nicht gefolgt sind." Bestimmte Quoten, so heißt es aus der Innenbehörde, gebe es für Abschiebungen nicht: "Wir handeln nach Recht und Gesetz, nicht nach Quoten." Der Verein "Jugendliche ohne Grenzen" wies darauf hin, dass Deutschland weiterhin Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abschiebe.

( jel )

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