Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) zu Schönheitsreparaturen:

Vermieter können Vorgaben machen

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Ralf Nehmzow

Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Rechte von Vermietern bei Vorgaben für Schönheitsreparaturen für beispielsweise Türen und Fenster gestärkt – und bei Mieterverbänden einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen.

Nach dem Urteil (Az VIII ZR 283/07) können Vermieter bestimmen, in welchen Farbtönen Holzteile bei Rückgabe der Wohnung gestrichen sein müssen, Mieter müssen gegebenenfalls dafür die Kosten tragen. Die Richter gaben damit in letzter Instanz einem Hamburger Vermieter Recht, der seine Mieter auf Schönheitsreparaturen verklagt hatte.

Die Richter klärten nun eine derartige "Holzklausel" im "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" für "unbedenklich", weil sie den Auszug betrifft und insoweit "ein Interesse des Mieters an einer seinen Vorstellungen entsprechenden farblichen Gestaltung der Wohnung nicht mehr besteht". Auch sei eine "Schönheitsreparatur-Klausel", wonach Mieter verpflichtet sind, die Wohnung spätestens beim Auszug zu renovieren, also etwa Wände neu zu streichen oder zu tapezieren, grundsätzlich wirksam.

"Die BGH-Entscheidung ist eine Entscheidung gegen die Mieter, sie ist enttäuschend", sagte Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Hamburger Mietervereins "Mieter helfen Mietern", dem Abendblatt. Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mieterverein zu Hamburg, sagte zum Abendblatt: "Die Diskussion geht weiter. Mieter sollten auf jeden Fall ihre Mietverträge überprüfen lassen. In rund 70 000 Mietverträge dürften die Schönheitsklauseln dennoch unwirksam sein, weil dort beispielsweise starre Renovierungsfristen vereinbart sind."

Im aktuellen Fall hatte der Hamburger Rechtsanwalt Klaus-Dieter Quack (62), Eigentümer einer Dreineinhalb-Zimmer-Wohnung in Otmarschen seine Mieter verklagt, weil diese sich nach zehn Jahren beim Auszug geweigert hatten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Die Vertragsklausel sah vor, lackierte Holzteile im ursprünglichen Farbton zurückgeben, farbig gestrichene Holzteile hätten die Mieter aber auch in Weiß oder hellen Farbtönen zurückgeben dürfen. Im Streit durch alle Instanzen klagte der Vermieter auf Schadenersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen in Höhe von rund 7400 Euro netto und bekam nun vom BGH grundsätzlich Recht.

"Ich bin zufrieden über die Entscheidung", sagte Quack gestern dem Abendblatt. Aber: "Ich habe nach den Prozessen nun Nase voll von der Vermietung. Ich werde meine Wohnung verkaufen." Auch der Grundeigentümerverband Hamburg begrüßte die BGH-Entscheidung: "Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter", sagte dessen Vorsitzender, Heinrich Stüven. Die BGH-Entscheidung habe über die Grenzen hinaus Bedeutung. "Tausende von beendeten Mietverhältnissen hingen zuletzt in der Luft, weil die Vertragsparteien nicht wussten, ob der Mieter den nun noch Schönheitsreparaturen ausführen muss oder nicht."

Der BGH habe deutlich gemacht, so Stüven, wo die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Mieters bei der Dekoration seiner Wohnung liegen. Bei Vertragsende habe der Mieter die Wohnung in einem allgemein anerkannten Zustand zurückzugeben. "Also muss er einen knalligen Anstrich auch dann entfernen, wenn der technisch eigentlich noch in Ordnung wäre."

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