Initiative kritisiert "Maulkorberlass" bei Schulkonferenzen

Kaum haben sie ihre Arbeit aufgenommen, schon hagelt es Kritik an den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen (RSK). "Die Vorgaben der Schulbehörde...

Kaum haben sie ihre Arbeit aufgenommen, schon hagelt es Kritik an den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen (RSK). "Die Vorgaben der Schulbehörde sind ersichtlich darauf angelegt, jede Diskussion und Kritik von vornherein zu unterbinden", empört sich Walter Scheuerl von der Volksinitiative "Wir wollen lernen", die gegen die Schaffung der sechsjährigen Primarschulen ist. Für Scheuerl sind die Behördenvorgaben ein "Maulkorberlass".

In den "Spielregeln" genannten Vorgaben der Schulbehörde heißt es unter anderem, dass die RSK "zielorientiert" arbeiten und es um "Vorbringen und Abgleich von Interessen, nicht das Austragen von Positionen" geht. Diese Zielorientierung läuft für Scheuerl dem Prinzip der demokratischen Beteiligung der Betroffenen entgegen. "Das Einrichten der RSK zielt nur darauf ab, dem behördlichen Masterplan anschließend das falsche Etikett von angeblicher Basisdemokratie umhängen zu können", sagt Scheuerl. Die 22 RSK sollen Standortvorschläge für die neuen Primar- und Stadtteilschulen sowie die Gymnasien entwickeln.

Kritik kommt auch aus den Reihen der Bezirksabgeordneten, die als "Gäste" an den RSK teilnehmen dürfen. "Bereits vor der Sitzung wurde uns mitgeteilt, dass wir nur schweigend die Versammlung begleiten dürfen", kritisiert die Altonaer SPD-Bezirksabgeordnete Astrid Juster den Ablauf der RSK in Lurup. Schulbehördensprecherin Annegret Witt-Barthel bestätigt, dass ein "Rede- und Fragerecht für die Bezirksabgeordneten nicht vorgesehen" ist.

Auch Juster spricht von einem "Maulkorb" für die Bezirkspolitiker und für die Bürger, die nicht direkt zu den beteiligten Schulen gehörten. "Dass man als Bezirksabgeordneter drei Stunden an der Sitzung teilnimmt und noch nicht einmal eine Frage stellen darf, ist absurd", sagt auch Hansjörg Schmidt, SPD-Fraktionschef im Bezirk Mitte, der von "Scheinbeteiligung" spricht. "Es wirkt so, als ob man etwas verbergen möchte", sagt Schmidt. Dabei habe ihm Hans-Peter de Lorent, der Leiter des Planungsstabs in der Schulbehörde, in einem Brief mitgeteilt, dass die Beteiligung der Bezirke "für das Gelingen der Schulreform und insbesondere für deren Umsetzung von großer Bedeutung" sei.

Die Altonaer CDU-Bezirkspolitikerin Elisabeth Will warf der SPD vor, "Krokodilstränen" zu weinen. In den RSK sollten Lehrer, Eltern und Schüler zu Wort kommen. Die Konferenzen seien aber nicht der Ort für "ideologisch geprägte Argumentation".

Auf scharfe Kritik stoßen die behördlichen Vorgaben für die Diskussion in den RSK bei der FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel. "Die RSK entpuppen sich immer mehr als demokratische Mogelpackung nach sozialistischem Vorbild", sagt Canel. Letztlich gehe es um die "Durchführung behördlicher Anweisungen" vor Ort.