Flüchtlinge in die HafenCity?

Erstaufnahme am Holstenkamp ist vom Tisch. Jetzt Baakenhafen im Gespräch

Der Protest der Altonaer Bezirkspolitiker hat gewirkt: Der Holstenkamp in Bahrenfeld soll nicht mehr Standort für die geplante Zentrale Erstaufnahme (ZEA) für Flüchtlinge werden. "Der Hols-tenkamp ist vom Tisch", bestätigte Innensenator Ronald Schill (43) gestern dem Abendblatt. Das habe er jetzt auch seinen Altonaer Parteifreunden mitgeteilt.

Zuvor hatten sich Politiker aller Altonaer Bezirksfraktionen gegen den Standort ausgesprochen. Begründungen: Es könne gravierende Probleme zwischen den im Pflegezentrum Holstenkamp lebenden teilweise dementen 219 Senioren und den erwarteten 600 Flüchtlingen geben. Der Holstenkamp sei schlecht zu erreichen - und Schulen und Einkaufsmöglichkeiten gebe es auch nicht genügend. Der Altonaer CDU-Fraktionsvize Sven Hielscher (42) hatte den Plan sogar kategorisch abgelehnt: "Altona hatte die Flüchtlingsaufnahme 15 Jahre lang - jetzt ist auch einmal ein anderer Bezirk an der Reihe."

Nach dem Rückzieher des Innensenators in Sachen Holstenkamp geraten die Behörden nun in Zeitnot bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Denn der Chartervertrag für das Wohnschiff "Bibby Altona", das derzeit in Neumühlen Flüchtlinge beherbergt, läuft Mitte 2003 aus. Bis dahin müssen Sozial- und Innenbehörde nicht nur einen neuen Standort finden - sie müssen auch die Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.

Denn nach den Plänen des Senats sollen in der Erstaufnahme in Zukunft alle "Ausländer mit ungeklärter Bleiberechtsperspektive" untergebracht werden. Polizei und Ausländerbehörde sollen mit Büros auf dem Gelände vertreten sein, Flüchtlingskinder sollen vor Ort in die Schule gehen. Zuständig ist dann nicht mehr die Sozialbehörde, sondern Schills Innenbehörde. Auf diese Weise soll auch die Abschiebung von Menschen erleichtert werden, die kein Bleiberecht haben. Denn für Abschiebungen ist die Innenbehörde zuständig.

Nach Informationen des Hamburger Arbeitskreises Asyl will die Innenbehörde nun vorübergehend das Flüchtlingsschiff "Bibby Altona" weiter nutzen - es dazu allerdings von Neumühlen verlegen. "Favorisierter Standort ist der Baakenhafen in der HafenCity, sozusagen im Hinterhof der Ausländerbehörde", sagt Arbeitskreissprecher Burkhard Leber (40). Die Interimslösung werde Kosten von bis zu drei Millionen Euro verursachen, da im Baakenhafen erst die nötige Infrastruktur geschaffen werden müsse. Vorbild für Hamburg sei die Erstaufnahme in Chemnitz - laut Arbeitskreis ein "übler Laden", in dem Flüchtlinge zunächst 36 Stunden in Massenschlafsälen untergebracht würden.

Innensenator Schill bestätigte, dass man die Flüchtlinge in Hamburg zunächst weiter auf Schiffen unterbringen werde, wenn sich nicht rechtzeitig ein Standort an Land finde. Staatsrat Walter Wellinghausen (58) sagte, er warte zunächst die konkreten Vorschläge aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Innen- und Sozialbehörde ab. Die würden in der kommenden Woche vorgelegt.