SPD: Studiengebühren sind sozial ungerecht

Die SPD-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft das Studiengebühren-Modell des schwarz-grünen Senats kritisiert. Die Neuregelung der Studiengebühren treffe "zu Recht" auf breite Ablehnung in der Stadt, sagte die SPD-Fachsprecherin für Hochschulpolitik, Dorothee Stapelfeldt. "Allgemeine Studiengebühren verschlechterten die Bildungschancen junger Menschen aus einkommensschwachen Familien", sagte Stapelfeldt. Außerdem würden sie die soziale Ungerechtigkeit in der Gesellschaft bedeuten und würden eine enorme finanzielle Belastung für die Studenten darstellen. Die Erhebung der Studiengebühren bezeichnete Stapelfeldt als einen "Irrweg".

Anders die GAL. Eva Gümbel sagte, das Gesetz sei ein "Kompromiss". Die CDU habe die Gebühren eingeführt, die GAL sei dagegen gewesen. "Und wir sind es immer noch", so Gümbel. Aber: "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden." Der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer betonte: "Hier wurde ein klares und transparentes Modell entwickelt." Im Übrigen kämen die Gebühren den Studenten zugute, indem mit dem Geld neue Bücher gekauft oder die Öffnungszeiten von Bibliotheken verlängert würden.

Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) warf der Opposition vor, das neue Studiengebührenmodell entweder nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Während des Studiums werde in Hamburg "kein Student zur Kasse gebeten", außer er wünsche dies. "Das gebe ich Ihnen auch schriftlich", betonte Gundelach.