Anstieg: Ab 1.1.2009 entfällt Mietpreisbindung für einst geförderten Wohnraum

Bald höhere Mieten für 5600 Wohnungen

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Ulrich Gaßdorf

Innerhalb von drei Jahren sind Steigerungen bis zu 20 Prozent möglich. Bewohner machen sich Sorgen: "Das können wir uns nicht leisten."

"Eine Mieterhöhung von 20 Prozent könnte ich mir kaum leisten. Dann muss ich mir vielleicht sogar eine neue Wohnung suchen", sagt Annelies Kurth. Mit ihrer Angst ist die 74 Jahre alte Rentnerin, die in einer 56 Quadratmeter großen Wohnung von Saga GWG am Achtern Born (Osdorf) lebt, nicht allein. Tausende Hamburger müssen sich im kommenden Jahr auf Mieterhöhungen einstellen: Denn zum 1. Januar 2009 fällt für insgesamt 5630 Wohnungen die sogenannte Mietpreis- und Belegungsbindung weg. Der Grund: Der Bau dieser Wohnungen war durch die städtische Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) gefördert worden und dadurch meist für Jahrzehnte an einen günstigen Mietpreis gebunden. Jetzt sinkt der Bestand der öffentlich geförderten Wohnungen in Hamburg auf 114 670 - bis zum Jahr 2012 könnte die Zahl der "gebundenen Mietwohnungen" sogar auf 103 493 zurückgehen.

Der Mieterverein zu Hamburg sieht diese Entwicklung mit Sorge: "Der Wegfall der sozialen Bindung kann für die Mieter auf einen Schlag drastische Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent bedeuten. Doch diese können sich viele nicht leisten. Sie werden ihre Wohnungen aufgeben müssen. Das wäre für die Mieter, die oft seit Jahrzehnten in ihren vier Wänden leben, ein harter Einschnitt", sagt Rechtsexperte Wilfried Lehmpfuhl.

Mehr als die Hälfte der geförderten Mietwohnungen gehören dem städtischen Wohnungsunternehmen Saga GWG. Zum 1. Januar 2009 entfällt allein für rund 3500 Saga-GWG-Wohnungen die soziale Bindung. Unternehmenssprecher Carl Mario Spitzmüller bestätigte auf Abendblatt-Anfrage: "Wir dürfen ab dem 1. Januar des kommenden Jahres die Nettokaltmiete innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöhen. Das es Erhöhungen gibt, steht außer Frage. Über die genaue Höhe werden wir zu diesem Zeitpunkt noch keine Angaben machen."

Nach weiteren drei Jahren - also ab dem Jahr 2012 - kann Saga GWG die Miete nochmals um 20 Prozent anheben. "Allerdings nur bis der Mittelwert des Mietenspiegels erreicht ist", sagt Sprecher Spitzmüller.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund (SPD) hofft allerdings, dass es nicht so weit kommt: "Für die Mieter stellt der Wegfall der sozialen Bindung eine bedrohliche Entwicklung dar." Grund, in dessen Wahlkreis Osdorf und Lurup zahlreiche Mieter betroffen sind, fordert: "Saga GWG und die Stadt als Eigentümer dieses Unternehmens sollten im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung auf die Erhöhung der Mieten weitgehend verzichten."

Der gleichen Überzeugung ist auch Mietrechtsexperte Wilfried Lehmpfuhl: "Die Stadt sollte mit einem speziellen Förderprogramm dafür sorgen, dass die Wohnungsunternehmen die Mietpreisbindung verlängern können." Außerdem fordert Lehmpfuhl: "Die Stadt muss die Mietwohnungsförderung wieder mehr unterstützen." Die Zahl der geförderten Wohneinheiten und die Zahl der Wohnungen, die aus der sozialen Bindung fallen, sollten sich wieder die Waage halten, so Lehmpfuhl.

Immerhin: Die Zahl der durch die WK geförderten Wohnungen ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Insgesamt stellte die WK nach eigenen Angaben Fördermittel in Höhe von 87,8 Millionen Euro für den Neubau von 725 Miet- und Genossenschaftswohnungen zur Verfügung. Zum Vergleich: Im Jahre 2006 waren es noch Fördermittel in Höhe von 37,7 Millionen Euro für 548 Wohnungen. Je nach Förderweg gelten für durch die WK subventionierte Mietwohnungen spezielle Mietpreis- und Belegungsbindungen. So darf laut WK die Nettokaltmiete während der Bindungszeit nur in dem von der WK vorgegebenen Rahmen steigen. Außerdem dürfen die Wohnungen laut WK in der Regel nur von Mietern bezogen werden, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten.

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