GAL stimmt gegen die Abschaffung der Studiengebühren

Sie blieben standhaft, die Parlamentarier der GAL. Obwohl SPD und Linkspartei es ihnen nicht leicht gemacht hatten mit ihren symbolträchtigen Anträgen auf Abschaffung der Studiengebühren.

Obwohl die Grünen im Wahlkampf selbst gegen die Campus-Maut von 500 Euro pro Semester zu Felde gezogen waren, hielten ihre Abgeordneten die in den Koalitionsverhandlungen verabredete parlamentarische Disziplin ein und votierten gemeinsam mit der CDU für die Überweisung der Anträge in den Verfassungsausschuss.

SPD und Linke hatten gehofft, dass die GAL stattdessen doch für die Abschaffung stimmen und somit Sand ins Getriebe der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten streuen würde, in denen auf Wunsch der GAL bereits über den Wegfall der Gebührenpflicht verhandelt wird. Eva Gümbel erklärte für die Grünen, ihre Fraktion stimme zwar "inhaltlich voll überein" mit der Forderung, dass Hamburg kein Talent zu verschenken habe und der Geldbeutel der Eltern nicht darüber entscheiden dürfe, ob junge Menschen ein Hochschulstudium aufnehmen. Doch müsse, so Gümbel staatstragend, das Vorhaben erst in einen "Priorisierungsprozess" einbezogen werden. Die Abschaffung der Campus-Maut sei schließlich ein Desiderat von vielen mit haushaltsrelevanten Auswirkungen.

Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff kündigte an, seine Partei würde in den nächsten Monaten weitere Anträge einbringen, "mit denen wir Ihr soziales Gewissen auf die Probe stellen". Studiengebühren verschlechterten die Bildungschancen junger Menschen aus einkommensschwachen Schichten. SPD-Fraktionschef Michael Neumann argumentierte, Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hätte während der Sondierungsgespräche selbst gesagt, er halte eine Abschaffung der Studiengebühren für sinnvoll, wenn eine alternative Finanzierung erreicht werden könne. Ebenfalls in den Ausschuss überwiesen wurde ein SPD-Antrag zum Thema Kita, der den Beschluss eines kostenfreien Mittagessens und Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung vorsah. Christiane Blömeke (GAL): "Wir können über so teure Maßnahmen nicht mal eben per Fingerzeig abstimmen." Politisch wollen CDU und GAL aber in dieselbe Richtung. Die SPD versuche hier offensichtlich, sich "mit fremden Federn" zu schmücken, so Blömeke.