Lubomierski: Parteien sollen auf Wahl-Telefonwerbung verzichten

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski hat die Parteien aufgefordert, im Zusammenhang mit den Bürgerschaftswahlen und dem Volksentscheid auf Werbeanrufe bei den Hamburger Wählern zu verzichten.

"Telefonwerbung ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung desjenigen, der angerufen werden soll, ist unzulässig", sagte Lubomierski. "Das gilt für kommerzielle Telefonwerbung und in gleicher Weise für Telefonanrufe, die dem Zweck der Wahlwerbung dienen sollen - oder der Aufforderung, am Volksentscheid teilzunehmen." Die Belästigung der Bürger durch Telefonwerbung nehme Überhand, sagte Hamburgs oberster Datenschützer. Die Bürger sollten sich dies nicht gefallen lassen. "Bereits der bloße Anruf mit der Aufforderung, am Volksentscheid teilzunehmen oder zur Bürgerschaftswahl zu gehen, ist, soweit der Anruf im Zusammenhang mit der Nennung einer Partei steht, unzulässig", so Lubomierski. "Erst recht unzulässig ist ein Anruf vonseiten einer Partei, mit dem eine bestimmte Stimmabgabe erreicht werden soll." Die Parteien könnten sich auch nicht auf das Parteienprivileg berufen. Lubomierski forderte die Hamburger Parteien auf, die Selbstverpflichtung abzugeben, keine Telefonwerbung im Wahlkampf zu machen: "Ich fordere die Parteien auf, verbindlich zu erklären, dass sie auf telefonische Werbung für Volksentscheid und Bürgerschaftswahl verzichten."