Staatsvertrag mit Muslimen: Gespräche verlaufen positiv

Erste Gesprächsrunde erfolgreich: Nachdem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt hatte, mit den Muslimen in der Hansestadt über einen Staatsvertrag zu sprechen, ist jetzt eine erste Gesprächsrunde zwischen Senat und Muslimen nach beidseitigem Bekunden positiv verlaufen. Bisher hat der Senat mit der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), der Ditib (Türkisch-Islamische Gemeinde), dem Verband Islamischer Kulturzentren sowie der Alevitischen und der Türkischen Gemeinde jeweils in einer ersten Runde gesprochen, bestätigte Senatssprecher Christoph Otto. Über konkrete Inhalte der Gespräche wurde für die Dauer der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart. "Wir sprechen über die Möglichkeit einer Vereinbarung. Dies muss aber nicht zwingend ein Staatsvertrag sein", so Otto.

Demir Kurtuldu, Zweiter Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Hamburg, sagte: "Die Gespräche sind bisher sehr gut verlaufen." Man habe eine gute Basis gefunden, miteinander zu reden. Wegen der Urlaubszeit werde es eine weitere Gesprächsrunde aber erst Ende September geben. Diese sei aber fest eingeplant. Der Staatsvertrag soll analog zu den Kirchenstaatsverträgen das Zusammenleben zwischen dem Land Hamburg und der islamischen Religionsgemeinschaft ordnen. Zentrale Fragen wie die Genehmigung von Moschee-Neubauten, die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, die Ausbildung von Imamen, die Arbeit in Jugendeinrichtungen oder Kindergärten, aber auch die Besetzung von Rundfunkräten oder die Gefängnisseelsorge sollen darin geklärt werden. Dieser Staatsvertrag wäre die erste Vereinbarung zwischen einem Bundesland und der islamischen Religionsgemeinschaft.