Massive Kritik: 100 Euro für Schulbücher

Hamburgs Senat will Lernmittelfreiheit aufheben. Nur Geringverdiener erhalten Gutscheine.

Hamburg. Der Plan von Hamburgs Bildungssenator Rudolf Lange (FDP), die Lernmittelfreiheit einzuschränken, hat eine heftige Debatte ausgelöst und für Empörung bei Eltern, Schülern und Lehrern gesorgt. Vom Beginn des nächsten Schuljahres an sollen Eltern an den Kosten für Schulbücher beteiligt werden. "Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der alle profitieren. Schon deshalb dürfen nicht nur die Eltern mit den Kosten belastet werden. Bildung muss von allen bezahlt werden", sagte Hanno Schulz, Vorsitzender der Schülerkammer. "Die Idee ist zutiefst unsozial und für uns nicht akzeptabel. Eltern werden in den Schulen schon jetzt regelmäßig zur Kasse gebeten", sagte Ilona Wilhelm, Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Allerdings: Noch gibt es kein fertiges Modell. Nur so viel ist klar: Sozialhilfeempfänger und Geringverdienende sollen Gutscheine erhalten, mit denen sie die Bücher kostenlos bekommen. Vorgesehen sind auch Abschläge für Eltern mit mehreren Kindern. In Hamburg würde der Elternbeitrag im Durchschnitt aller Schulstufen bei rund 100 Euro pro Jahr liegen, falls die Lernmittelfreiheit ganz aufgehoben würde. Zurzeit gibt die Bildungsbehörde elf Millionen Euro für Schulbücher aus. Die GAL-Bildungsexpertin Christa Goetsch kritisiert: "Es werden ohne Konzept Vorschläge in den Raum gestellt, noch dazu, ohne vorher dafür die rechtliche Grundlage durch eine Änderung des Schulgesetzes zu schaffen." "Wir lehnen die Abschaffung der Lernmittelfreiheit ab, weil wir nicht möchten, dass es vom Einkommen der Eltern abhängt, ob ein Kind länger zur Schule gehen kann oder nicht", sagt die SPD-Abgeordnete Britta Ernst. Schon jetzt sei die Schule nicht umsonst: "Ranzen, Schreibmaterial und Klassenfahrten müssen die Eltern tragen." Denkbar sei eine Art Pfand, so dass zerstörte Bücher ersetzt werden können. Arno Becker, Vorsitzender des deutschen Lehrerverbandes, sieht dagegen "gute Gründe", die Lernmittelfreiheit einzuschränken. "Wenn die Einkommensgrenzen vernünftig gelegt werden, ist gegen eine Beteiligung der Eltern nichts einzuwenden." In der Mittelstufe lägen die Kosten bei etwa 120 Euro pro Jahr, das wären zehn Euro im Monat. Zustimmung erhält Lange von den Regierungsfraktionen. Wolfgang Drews (CDU), Vorsitzender des Schulausschusses der Bürgerschaft: "Generell halte ich es für vertretbar, in bestimmten Fächern die Bücher von den Eltern kaufen zu lassen." Auch Katrin Freund von der Schill-Fraktion ist dafür: "Eltern, die genügend Geld haben, sollen sich an den Bücherkosten beteiligen." Zehn Euro im Monat würden auch für Sport und Freizeit ausgegeben. Martin Woestmeyer, schulpolitischer Sprecher der FDP: "Wir wollen keinen Riesenaufwand und keine Sozialschnüffelei. Ein Schüler muss sich auch trauen können zu sagen: Ich brauche den Büchergutschein."