Bürgerschaft: CDU setzte sich mit ihrem Vorschlag durch

Kinderlärm-Gesetz verabschiedet

Opposition kritisierte mangelnde Rechtssicherheit. Auch die betroffenen Eltern sind skeptisch.

Die Hamburger Bürgerschaft hat ein Kinderlärm-Gesetz verabschiedet. Nach eineinhalb Jahren Diskussionen und Verhandlungen darüber hat die CDU mit ihrer Mehrheit den eigenen Vorschlag durchgebracht - gegen die Stimmen von SPD und GAL. Künftig findet sich also im Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch der Paragraf 29 a - Beeinträchtigung durch Kinderlärm. Darin heißt es: "Kinderlärm ist (...) als selbstverständlicher Ausdruck kindlicher Entfaltung hinzunehmen."

Notwendig geworden sei dieses Gesetz, um künftig "Fehlurteile", wie Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) das "Marienkäfer"-Urteil des Hamburger Landgerichts vom 8. August 2005 bezeichnete, zu vermeiden. Die Richterin hatte damals den von dem Kindergarten ausgehenden "Lärm" als unzulässig bewertet und in ihrer Begründung auf das Bundesimmissionschutzgesetz verwiesen. Vor dem Oberlandesgericht kam es schließlich zwischen Nachbarn und Kita zum Vergleich mit dem Ergebnis, dass die Kita umziehen muss.

Als ein "Placebo", "wirkungslos" und sogar "schädlich" bezeichneten die Oppositionsparteien das neue Gesetz. Weil es sich weder auf das Bundesimmissionschutzgesetz beziehe noch die Möglichkeiten für ein eigenes Landesgesetz, die durch die Föderalismusreform entstanden seien, ausschöpfen würden. Dem Gesetz fehle die nötige Rechtssicherheit. "Ich befürchte, das CDU-Gesetz wird Kitas und Kindern vor Gericht nicht helfen. Wenn diese Befürchtung eintritt, dann trägt allein die CDU dafür die Verantwortung", sagte der Umweltexperte der GAL, Christian Maaß.

Eine Kritik, die die Sprecher der CDU weit von sich wiesen, gerade mit dieser schlanken Form gäbe der Senat den Richtern die Möglichkeit, im Sinne der Kitas zu urteilen. Die Gesetzesvorschläge der GAL und SPD hätten jeweils mehr Regelungen und Bürokratie zur Folge gehabt und so Klägern größere Chancen auf Erfolg geboten. "Wir wollen Kinderlärm nicht mit technischen Anlagen vergleichen. Die Vorschläge der GAL und SPD wären Knebelgesetze für die Kitas gewesen", sagte Senator Gedaschko.

Eltern des Naturkindergartens "Kokopelli" in Wandsbek, gegen den ebenfalls eine Klage wegen "Kinderlärms" läuft, folgten der Debatte in der Bürgerschaft. Sie sind skeptisch, ob ihnen das neue Gesetz helfen wird. Ihr nächster Verhandlungstermin vor dem Landgericht wird es zeigen.