Rüge: Gutachten des Rechnungshofs belastet den Senat

Verfassungsverstoß bei LBK-Verkauf

Millionenbürgschaft für AK Barmbek hätte von Bürgerschaft abgesegnet werden müssen. Haftung 16 Jahre länger als bisher bekannt.

Der Hamburger Senat hat nach Ansicht des Landesrechnungshofes (LRH) im Zusammenhang mit der Privatisierung des früheren Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gegen die Hamburgische Verfassung verstoßen. Das geht aus einem Gutachten des LRH hervor, das dem Abendblatt vorliegt. Laut Rechnungshof hätte der Senat für eine Bürgschaft, die 2005 im Zusammenhang mit dem Umbau des AK Barmbek übernommen wurde, einen Bürgerschaftsbeschluss einholen müssen - was nicht geschah.

Hintergrund: Der millionenschwere Umbau des AK Barmbek wurde mit Krediten der Bayerischen Landesbank finanziert. Als die Bürgerschaft Ende 2004 die Teilprivatisierung des LBK beschloss, drohten die für den Bau zuständigen Firmen mit einem Baustopp - und die Banken mit einem Finanzierungsstopp. Begründung: Da nun nicht mehr die Stadt selbst hinter dem Großprojekt stehe, fehle es an Sicherheiten. Die Stadt hatte den LBK zuvor in eine Immobiliengesellschaft (LBK alt), die bei der Stadt verblieb, und in den LBK neu, dessen Mehrheit schließlich an Asklepios ging, aufgespalten.

Als Ende 2004 plötzlich 2,5 Millionen Euro in der Finanzierung fehlten, schoss der LBK Immobilien (LBK alt), der nun eine Anstalt öffentlichen Rechts war, das Geld vor. Die beteiligten Firmen forderten aber mehr: Sie verlangten Sicherheitsleistungen von fast 55 Millionen Euro. Andernfalls werde man nicht weiterbauen. Die Bayerische Landesbank verlangte, dass entweder die Stadt selbst oder der LBK Immobilien als Anstalt öffentlichen Rechts nun bürgen müsse - sonst könne nicht weiter finanziert werden.

In dieser Situation wies der Senat den LBK Immobilien an, die Bürgschaften zu übernehmen, um die Sicherung des Umbaus Asklepios-Klinik Barmbek abzusichern - und zwar in Höhe einer Summe von 211,5 Millionen Euro. Da der LBK Immobilien eine Anstalt öffentlichen Rechts ist, kommt dies einer städtischen Bürgschaft gleich. Die Bürgschaft selbst wird vom Rechnungshof zwar nicht kritisiert. Allerdings habe der Senat gegen die Verfassung verstoßen, weil er diese Entscheidung im Alleingang traf. Da die Bürgschaften "faktisch zu Lasten der Stadt" gingen, hätten sie gemäß Artikel 72 der Hamburgischen Verfassung von der Bürgerschaft genehmigt werden müssen. "Die Bürgschaftsübernahme ohne parlamentarische Ermächtigung war unzulässig", so der Bericht.

Noch einen anderen Punkt rügt der Rechnungshof: "Mit der Übernahme der Bürgschaften bis zum Jahr 2025 wurde zudem das erklärte (. . .) Ziel unterlaufen, durch die Teilprivatisierung des LBK Hamburg die Haftungsrisiken der Stadt (. . .) auf fünf Jahre zu begrenzen." Denn nun müssen die Hamburger Steuerzahler 16 Jahre länger für Finanzrisiken beim LBK geradestehen als vom CDU-Senat stets verkündet.

Für SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist das Ganze ein Skandal. "Bürgermeister Ole von Beust hat mit dem Verkauf des LBK gegen einen Volksentscheid nicht nur moralischen Verfassungsbruch begangen, sondern jetzt auch noch faktischen", so Neumann. "Damit bricht er wiederum seinen Amtseid."