Wahlkampffinanzierung: Heftige Kritik aus der SPD am Bundestagsabgeordneten

Rüstungsspenden: Kahrs unter Druck

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Florian Kain

Viele Sozialdemokraten halten Geld von der Militär-Industrie für Parteizwecke für moralisch bedenklich. Kahrs: Alles ist ganz legal.

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist wegen der Rüstungsspenden für seinen Wahlkampf unter heftige Kritik aus den eigenen Reihen geraten. Kristin Alheit, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Altona, sagte: "Viele Mitglieder sind entsetzt. Die SPD ist immer noch eine Friedenspartei. Wir sollten uns nicht dem Verdacht aussetzen, von Rüstungsfirmen beeinflusst zu werden. Moralisch ist das höchst problematisch." Niels Annen, ebenfalls SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, sagte: "Ich würde als Sozialdemokrat niemals Geld von Rüstungsfirmen annehmen." Spenden seien zwar wichtig, aber sie müssten sich auch mit dem Profil der Partei vereinbaren lassen.

Wie berichtet, hatte Annes Parteifreund Johannes Kahrs seinen teuren Wahlkampf in Hamburg-Mitte im Jahr 2005 zum Teil mit Geld aus der Rüstungsindustrie finanziert. Der Fall sorgte deutschlandweit für Aufsehen. Größter Spender mit 50 000 Euro war - wie die SPD bestätigt - die Firma Rheinmetall Detec AG aus Nordrhein-Westfalen. Von dem Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann erhielt Kahrs zusätzlich 9000 Euro. Beide Firmen entwickeln den Schützenpanzer "Puma", für den die Projektsumme von zunächst zwei auf drei Milliarden Euro erhöht wurde. Kahrs ist im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Panzerdeal federführend befasst. Inka Damerau, Chefin des SPD-Kreises Nord, sagte deshalb: "Ich halte es grundsätzlich für schwierig, wenn Politiker Geld von Firmen annehmen, mit denen sie qua Amt zu tun haben." Es dürfe noch nicht mal der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete bestechlich seien. Auch Jan Pörksen, Chef des SPD-Kreises Eimsbüttel, mahnte: "Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass man sich durch Spenden in seiner Haltung beeinflussen lässt."

Im SPD-Landesvorstand soll es nach Abendblatt-Informationen deshalb deutliche Kritik an Kahrs gegeben haben. Beschlossen wurde daraufhin ein Gipfeltreffen der sechs Kreisvorsitzenden mit Landesschatzmeister Harald Christ. Bis zum nächsten Landesparteitag im Dezember soll die Gruppe eine gemeinsame Haltung über den künftigen Umgang der Partei mit Geldspenden entwickeln, die dann als Selbstverpflichtung aller Mitglieder gelten kann. Die Position des SPD-Kreises Altona steht bereits fest: "Wir fordern, dass jede Spende über 1000 Euro dem Landesvorstand vorher bekannt gegeben werden muss. Dann könnte bei moralischen Bedenken noch gegengesteuert werden", so Damrau.

Kahrs beharrt darauf, dass die Spenden "völlig legal" geflossen seien. Seine Zuständigkeit für den "Puma" sei damals noch nicht absehbar gewesen. Auch sei es nicht unanständig, sich als Sozialdemokrat für eine vernünftige Ausrüstung der Bundeswehr einzusetzen. Aber, so Kahrs: "Ich werde jede Regel akzeptieren, die diese Partei trifft."

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