Endgültiger Verzicht auf Brechmittel

Nun ist es definitiv: Hamburgs Strafverfolgungsbehörden verzichten endgültig auf die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer, die ihre Ware verschluckt haben sollen. Das gab die Hamburger Justizbehörde gestern bekannt. Damit zieht der Senat die Konsequenz aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von vor drei Wochen, nachdem die Brechmittelvergabe gegen das Folterverbot verstößt.

Unmittelbar nach dem Urteil hatte der Stabsstellenleiter der Justizbehörde, Henning Clasen, noch gesagt, man werde vorerst an der bisherigen Praxis festhalten. Das Urteil beziehe sich nach erster Prüfung lediglich auf einen Einzelfall. Wenig später aber wurde die Brechmittelvergabe doch vorläufig eingestellt. Gestern hieß es aus der Behörde: Die abschließende juristische Analyse der Entscheidung hat ergeben, dass der EGMR das Abwarten auf ein natürliches Ausscheiden der Beweismittel als milderes Mittel gegenüber der Zwangsvergabe von Brechmitteln ansieht. Demgegenüber bleibt die freiwillige Vergabe von Brechmitteln weiter zulässig. Hieran wird Hamburg auch festhalten."

In Zukunft nehmen Beschuldigte freiwillig das Brechmittel - oder es wird auf der sogenannten gläsernen Toilette auf das natürliche Ausscheiden der vermuteten Drogen gewartet. In diesem Fall können entsprechende Haftbefehle beantragt werden.

"Der Senat wird seine Drogenpolitik konsequent fortsetzen", sagte Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU). "Das Ziel ist klar: Wir setzen weiter auf null Toleranz gegenüber Drogendealern." Der Verzicht auf die Zwangsvergabe von Brechmitteln steht dem nicht entgegen. "Wir wenden lediglich ein anderes Mittel an, um die notwendigen Beweise für die Strafverfolgung zu sichern."

CDU-Rechtspolitikerin Viviane Spethmann sagte: "Die von der Justizbehörde gezogene Schlussfolgerung ist keine Wende in unserer konsequenten Drogenpolitik. Es wird in Hamburg keine Toleranz gegen Drogendealer geben."

SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel sagte: "Die Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Polizei mit alten Problemen beschäftigt wird. Es muss weiter möglich sein, die notwendigen Beweise zur Überführung von Dealern zu erhalten." Der rot-grüne Senat hatte 2001 die zwangsweise Brechmittelverabreichung auf Drängen von Innensenator Olaf Scholz (SPD) eingeführt. Ende 2001 war ein junger Afrikaner nach gewaltsamer Brechmittelverabreichung durch eine Ärztin im Rechtsmedizinischen Institut des UKE verstorben.