Radarfallen: Reaktionen auf den CDU-Vorstoß

Die Initiative des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse, in Hamburg künftig mehr Radarfallen einzusetzen (wir berichteten) hat bei der Opposition ein unterschiedliches Echo ausgelöst.

"Ich freue mich, daß die CDU jetzt in der Realität ankommt, so der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Jörg Lühmann. CDU- und Schill-Fraktion hätten Radarkontrollen im Wahlkampf stets als "Abzocke" gebrandmarkt, nun sei mit diesem "unseligen Gerede" endlich Schluß. Insgesamt sei Hesses Vorstoß zu begrüßen, so Lühmann, denn er diene der Erhöhung der Sicherheit.

Die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann sagte: "Da kann man mal sehen, wie vergeßlich Politiker sein können." Als die CDU in der Opposition war, habe sie Rot-Grün Willkür gegenüber Autofahrern vorgeworfen, nun wolle sie davon nichts mehr wissen. Laut Timmermann habe Hesse einen Wandel vom Saulus zum Paulus durchgemacht. "Während Saulus Hesse früher der Schutzpatron schneller Autofahrer und der Vorkämpfer gegen Radar-Abzocke war, spricht sich Paulus Hesse plötzlich für mehr Kontrollen als erzieherische Maßnahme gegen Raser aus", so Timmermann.

Für den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) sagte der Hamburger Sprecher Stefan Warda knapp: "Die CDU macht jetzt das, was sie vorher verteufelt hat."

Hesse selbst will von einer Kehrtwende in der Verkehrspolitik nichts wissen. "Die Auswertung der aktuellen Daten belegt eindeutig, daß die Kontrollen - anders als unter der rot-grünen Vorgängerregierung - nicht aus fiskalischen Gründen stattfinden, sondern zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer", so Hesse. Hesse verwahrte sich dagegen, im Zusammenhang mit Radarkontrollen mit dem ehemaligen Innensenator Ronald Schill auf eine Stufe gestellt zu werden, für ihn selbst sei Sicherheit immer vor Tempo gegangen.